In seinen aktuellen „Empfehlungen“ fordert der Klimabeirat auch eine Überprüfung der Pläne zum Bau der A26 Ost
Die Forderung nach dem Stopp des klima- und verkehrspolitisch irrsinnigen, knapp zwei Milliarden Euro teuren Projekts ist so alt wie die Planung der A26 selbst. Die A26 Ost soll als letzter Abschnitt – über die Hohe Schaar und Kirchdorf-Süd – die Lücke zwischen der A7 und der A1 schließen.
Anfang Februar veröffentlichte der Klimabeirat jetzt seine neuen „Klimapolitischen Empfehlungen an den Hamburger Senat“. Neben der Forderung zur Überprüfung der Pläne für die U5 heißt es dort: „Der (im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung) angestrebte neue Infrastrukturprozess bei den Bundesverkehrswegen … sollte vom Hamburger Senat konstruktiv und umgehend aufgenommen werden. Dazu gehört nach Ansicht des Klimabeirates auch die Überprüfung der A26 Ost, für die im laufenden Planfeststellungsverfahren keine Ermittlung der durch Bau, Betrieb und Entsorgung verursachten CO2-Emissionen stattgefunden hat.“ Das sei Voraussetzung, um eine sachgerechte Abwägung der Klimaschutzbelange sicherzustellen. Die Umweltverbände Nabu und BUND sehen sich durch die Klimaratsempfehlung in ihrer Forderung nach Stopp der A26 Ost bestätigt.
SPD stellt die Kompetenz des Beirats infrage
Kritik kommt erwartungsgemäß von Industrieverband und Handelskammer, mit alten Argumenten: Die A26 bündele den Hafenverkehr, erleichtere die Erreichbarkeit der Stadt und entlaste zudem die Wohnbereiche. Die CDU-Fraktion betont die Notwendigkeit der Autobahn, Hamburg sei kein Museumsdorf. Aber auch die SPD beharrt auf der Fortführung des Projekts. Die „Bedarfsplanüberprüfung“ des Bundes, die 2023 vorgelegt werden soll, habe noch kein Verfahren für eine Überprüfung festgelegt und die Empfehlungen des Klimabeirats – den der Senat selbst eingesetzt hat – nehme man zur Kenntnis. Fraktionschef Kienscherf stellte darüberhinaus die Kompetenz des Beirats überhaupt infrage (mit Verweis auf eine frühere Empfehlung zur Halbierung des Wohnungsbaus). Man frage sich, ob der Klimabeirat die reale nachhaltige Entwicklung der Stadt zum Ziel hat.
Die Grünen-Sprecherin für Mobilitätswende Rosa Domm stellte sich hinter die Empfehlung. Die Grünen hatten die Forderung nach Überprüfung der A26-Planung ursprünglich selbst mal im Programm, sie dann aber als Regierungspartei in der Versenkung verschwinden lassen. Und die Linke forderte von Neuem den Ausstieg aus dem Projekt: Es sei aberwitzig, die Verkehrswende zu predigen und eine Autobahn durch Hamburg bauen zu wollen. Das letzte Wort zur A26 Ost ist wohl noch nicht gesprochen.
