Für keinen Abschnitt der geplanten Autobahn A26-Ost gibt es im Moment einen Planfeststellungsbeschluss. Die DEGES versucht Bauvorbereitungsmaßnahmen durchzusetzen, ohne die Risiken und Folgen darzustellen. Haben die eigentlich irgendeinen Plan?, fragen sich der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg und die Engagierten Wilhelmsburger*innen
Wie werden sich ein Jahrzehnt lang eingesetzte Hilfsbrücken auf den Schienenverkehr auswirken?
Jochen Klein/Manuel Humburg/Michael Rothschuh. Die “Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH” (DEGES) will bei der Hamburger Planfeststellungsbehörde (das ist ein Teil der Wirtschaftsbehörde) eine “vorläufige Anordnung” erwirken, dass die zwischen Hamburg und Harburg in Süd-Nord-Richtung verlaufenden Eisenbahngleise in der Höhe des Katenwegs ab 2024 für zirka zehn Jahre auf Hilfsbrücken verlegt werden, so dass da drunter in Ost-West-Richtung die Autobahn A26-Ost gebaut werden kann. Dies soll geschehen, bevor überhaupt ein Planfeststellungsbeschluss für die A26-Ost ergangen ist.
Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg und die Engagierten Wilhelmsburger*innen haben bei Bekanntwerden der Pläne Mitte November sofort in einer Presseerklärung auf die Risiken für den Bahnverkehr, für den es keine Ausweichstrecken gibt, aufmerksam gemacht. Über die Presseerklärung wurde im “Hamburg Journal” und beim NDR berichtet. Doch die genannten Risiken wurden von den Vertreter*innen der DEGES herunter gespielt. “Eine beteiligte Behörde rechnet erstmal mit nur zwei Wochenend-Sperrungen der Gleise”, hieß es. “Erstmal” – und dann?
Heike Sudmann von der LINKEN hat die Kritik der Wilhelmsburger Initiativen aufgenommen und nun den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nach den genauen Plänen gefragt. Eine Antwort dürfte wohl noch vor Weihnachten vorliegen.
Stand des B-Plan-Verfahrens
Bisher gibt es für keinen Abschnitt der geplanten Autobahn A26-Ost eine Planfeststellung. Die DEGES und die Hamburger Wirtschaftsbehörde möchten aber noch 2023 einen Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 6a (Moorburg) erreichen. Für den Abschnitt 6b (Hafen) liegt noch nicht einmal der aktuelle Entwurf vor. Eine angekündigte Planänderung im Bereich des Hafens aufgrund des Wegzugs des Shell-Konzerns von der Hohen Schaar steht ebenfalls noch aus.
Finanzierung
Die Finanzierungsfrage hat sich gegenüber dem von der DEGES dargestellten Stand erheblich verschärft. Nach dem Kosten-Bericht des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) vom Juli 2023 (siehe Anlage) geht es bei der A26-Ost nicht mehr um 1,85 Milliarden Euro, sondern um 2,28 Milliarden. Da mittlerweile klar ist, dass bei weitem nicht alle im “Bedarfsplan” des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vorgesehenen Projekte im Zeitraum bis 2030 begonnen werden, hängt die Finanzierung der A26-Ost jetzt davon ab, ob sie auf der Prioriätenliste der Bedarfsplanprojekte nach oben rutscht.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Eigentlich ist alles noch offen. Widerstand ist nötig – und möglich! Nach wie vor gibt es die Notwendigkeit und Chance einer Einflussnahme.
