„Keine Zeit zu verlieren“

Der Hamburger Senat stellt den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans vor. NABU und BUND äußern sich skeptisch

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) berichtet zufrieden: „Mit Blick auf das Zwischenziel, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist das Ergebnis ermutigend: Im Jahr 2023 hat die Freie und Hansestadt ihre Emissionen im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990 bereits um 42,9 Prozent gesenkt – das sind 6,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr“. Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister, erklärt: „Hamburg hat im Klimaschutz seit 2011 große Fortschritte gemacht. Bei steigenden Einwohner- und Arbeitsplatzzahlen sowie zunehmender Wirtschaftsleistung wurden die CO₂-Emissionen deutlich gesenkt. […] Der Volksentscheid zum Klimaschutzgesetz hat die Vorgaben zur Verringerung der Emissionen in den Jahren ab 2030 verschärft und noch einmal bestärkt, dass dafür nur sozialverträgliche Maßnahmen ergriffen werden dürfen. Hierzu gehört auch der Erhalt von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. In entscheidenden Bereichen,wie der Wasserstofftechnologie und einer klimafreundlichen Fernwärme, nimmt Hamburg eine führende Rolle unter den europäischen Metropolen ein. […] Gegenüber dem Bund werden wir uns für die erforderlichen bundespolitischen Rahmenbedingungen einsetzen.“

Energiewende: Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur kommt voran: Bei der zentralen Wärmeversorgung ist das Wachstum der Wärmenetze und die Dekarbonisierung der Fernwärmeerzeugung durch den Kohleausstieg bis 2030, den Energiepark Hafen und den Energiepark Tiefstack aktuell auf Kurs. […] Es bedarf im Bundesstrommix eines schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien und einem Ersatz der aktuellen Spitzenlastabdeckung durch Kohlekraftwerke. Hamburg leistet mit dem Kohleausstieg bis 2030, der PV-Strategie und der Bereitstellung von Flächen für Windenergieanlagen einen wichtigen Beitrag.

Gebäudewärme, Prozesswärme und Ressourceneffizienz: Zuletzt wurde in Hamburg ein Anstieg der Wirtschaftsleistung bei zugleich rückläufigem Energieverbrauch verzeichnet. Die Energieeffizienz im Sektor Gewerbe, Handel und Dienstleistungen konnte folglich deutlich verbessert werden. Weitere Einsparpotenziale liegen in der Wärmeversorgung und Gebäudeenergieeffizienz. […]

Private Wohngebäude: schnelle Dekarbonisierung der Energieversorgung: Im Rahmen der Machbarkeitsstudie hat Hamburg schon im Jahr 2021 und als erstes Bundesland eine umfangreiche Datenbasis zum Modernisierungsgrad seines Wohngebäudebestands erstellt und durch ein interdisziplinäres Gutachter-Team unterschiedliche Szenarien zur Erreichung der Klimaziele prüfen lassen. […] Für die Zielerreichung bei privaten Wohngebäuden in Hamburg kommt es auf eine schnelle Dekarbonisierung der Energieversorgung an, vor allem durch einen beschleunigten Ausbau von Fernwärme sowie dem verstärkten Einsatz von Wärmepumpen. Dabei ist der Einsatz von Wärmepumpen auch in teil- und unsanierten Gebäuden möglich. […]

Aufbau des Wasserstoffnetzes HH-WIN, Norddeutsches Reallabor und Carbon Management: Verschiedene Förderprogramme zur Dekarbonisierung und Steigerung der Energieeffizienz sollen den Industriestandort Hamburg stärken und Umstieg fördern Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, insbesondere dem Ausbau des Hamburger Wasserstoffnetzes (HH-WIN) und der Wasserstoffproduktion am Standort Moorburg. […] Die Strategie soll zudem natürliche CO₂-Senken wie Moore, Wälder und Seegraswiesen stärken. Außerdem soll sie technologische Verfahren weiterentwickeln, die CO₂ abscheiden, speichern (Carbon Capture Storage) oder nutzen (Carbon Capture Utilization) können. 

Ausbau des Umweltverbundes – Digitalisierung und E-Mobilität im Fokus: Um den Verkehr klimafreundlicher und zukunftsfähig zu gestalten, greift eine Kombination von abgestimmten Maßnahmen. Der konsequente Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs steht dabei im Mittelpunkt. […] Auch die flächendeckende Nutzung von E-Autos soll dabei helfen, entscheidende Mengen CO₂ einzusparen. […] 

Senat leitet Prüfung weiterer Maßnahmen ein: Der aktuelle Zwischenbericht zeigt: Die Sektoren Private Haushalte, Industrie und Gewerbe/Handel/Dienstleistungen werden ihre Reduktionsziele 2030 voraussichtlich erreichen. Für die Zielerreichung im Sektor Verkehr sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich. […] 

Hamburg bleibt beim Klimaschutz auf Kurs: […] Ein Großteil der Maßnahmen des Klimaplans befindet sich in der Umsetzung oder in Vorbereitung, erste sind bereits abgeschlossen.

Die Umweltverbände sehen das nicht so positiv:

Malte Siegert, Vorsitzender NABU Hamburg erklärt dazu: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“. […] Der Hochlauf der Hamburger Wasserstoffwirtschaft sei bisher deutlich überschätzt worden. Der Ausbau öffentlicher Dächer mit Photovoltaik käme sehr viel später in Schwung und der Verkehrssektor hinke weiterhin bei den Einsparungspotentialen erheblich hinterher. Da sei nicht nur die weitere, sehr positive Stärkung des Hamburger Umweltverbundes sinnvoll. Notwendig wären mit Blick auf die offenbaren Lücken eine Steuerung mit effektiver Emissionsreduzierung auch Maßnahmen wie eine City-Maut wie in London, die Einrichtung einer Umweltzone, wie in sehr, sehr vielen anderen deutschen Städten und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, bei denen auf größeren Straßen 50 km/h die Ausnahme darstellten. Allerdings stellt Malte Siegert auch fest: „Nicht alles an der Hamburger Klimaschutzzpolitik ist schlecht, vieles müsste aber deutlich schneller und besser werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Sabine Sommer, Vorsitzende BUND Hamburg wählt die Überschrift: „Zwischenbericht zum Klimaplan zeigt Vollzugsdefizit – Senat muss beim Klimaschutz endlich liefern.“ […] Grundsätzlich positiv bewertet der BUND, dass sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ausdrücklich von der Panikmache einiger Akteure angesichts der neuen Klimaziele distanzierte. […] Besonders gravierend seien die Lücken im Verkehrssektor. […] Der BUND warnt, dass die Elektrifizierung des Verkehrs zwar wichtig sei, eine reine Antriebswende aber die Probleme des Verkehrs nicht ansatzweise ausreichend adressiere (meint: es müssen weniger KFZ werden, der Ersatz durch E-Autos reicht nicht. D. Red.). Der geplante Ausbau der A1 und der Neubau der A26-Ost konterkariere das Ziel der Klimaneutralität. […] Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und denen städtischer Unternehmen sei noch viel zu selten installiert. […] Mit großer Sorge sieht der BUND die Überlegungen, die Carbon Management Strategie Carbon Capture and Storage (CCS) als vermeintliche Lösung zur Erreichung der Klimaziele einzusetzen. […] Was im Klimaplan bislang völlig unberücksichtigt bleibe, seien natürliche Senken: „Wälder Moore und andere natürliche Flächen sind wichtige Speicher von CO₂.“[…]

Ein Beitrag zur Umsetzung des Klimaplanes, wenn auch ein kleiner, wäre in Hamburg der Erhalt des Wilden Waldes am Ernst-August-Kanal in Wilhelmsburg. D. Red.