Von Hauke Brückner
Polizeieinheiten zogen vor einem Jahr demonstrativ für einen rechten Kollegen durch das Reiherstiegviertel. Der Beamte hatte im Internet (extrem) rechte Inhalte verbreitet. Ich habe den „Einzelfall“ im Rahmen der Konfliktforschung analysiert (WIR 31.5.23). Heute nutze ich den Jahrestag der Machtdemonstration für einen Kommentar zur Rolle der Polizei im Stadtteil.
Es ist nunmehr ein Jahr her, dass im Januar 2023 Einheiten des Polizeikommissariats (PK) 44 in Wilhelmsburg mit dem Auftrag ausrückten, zivilgesellschaftliche Kritik im Reiherstiegviertel zu unterdrücken. Tagelang streiften Polizist*innen zielstrebig durch das Viertel, um Plakate im A4-Format, die Anwohner*innen in der Nähe von Schulgebäuden zahlreich aufgehängt hatten, zu zerstören oder zu entwenden (taz 6.2.23).
Die Plakate machten auf einen lokalen Polizeiskandal aufmerksam: Ein Hauptkommissar des PK 44, der als sogenannter „Bürgernaher Beamter“ sowie als Verbindungsbeamter des Jugendschutzes („Cop4U“) an Schulen im Reiherstiegviertel eingesetzt war, hatte mehr als zehn Jahre lang (extrem) rechte Inhalte auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Pinnwand verbreitet. Dabei war er nicht nur eindeutig als Polizist zu erkennen, sondern stand auch auf Facebook mit weiteren Polizeibediensteten in Kontakt, die seine politischen Ansichten duldeten bzw. diesen zustimmten. Darunter fanden sich auch einige seiner Kolleg*innen vom PK 44, z. B. der ehemalige Leiter des Wilhelmsburger PK, der heute die Akademie der Polizei Hamburg leitet.
„Eine Vielzahl weiterer Bediensteter des betreffenden PK standen über Facebook mit dem Beschwerten in Kontakt und hatten somit zwangsläufig einen großen Teil der hier thematisierten Posts zumindest wahrgenommen und teilweise auch kommentiert.“
Interne Dienstaufsicht der Polizei zum Fall im Tätigkeitsbericht 2021/22
Der Fall wurde der internen Dienstaufsicht der Polizei erst durch einen Hinweis aus der Bevölkerung bekannt, woraufhin der beschwerte Beamte Anfang 2022 aus dem Polizeidienst in Wilhelmsburg entfernt und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, das in einer Geldstrafe mündete (MOPO 28.5.23).
Fassadenreinigung mit Pistole und Polizeiuniform
Menschen des Stadtteils hatten erstmals im Dezember 2022 aus Medienbeiträgen, die Nachforschungen des Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Çelik (DIE LINKE) aufgegriffen hatten, von den Vorkommnissen bei der Polizei in Wilhelmsburg erfahren. Die Plakataktion Anfang 2023 versuchte darauf, ähnlich wie eine Protestkundgebung vor dem PK 44 im Dezember 2022 (WIR 30.12.22), sowohl die Fakten zum Fall hervorzuheben – dass der besagte Staatsbeamte unter der Duldung vieler Polizeikolleg*innen offensiv (extrem) rechte Inhalte teilte – als auch eine kritische Reflexion zur Rolle der Polizei im Stadtteil anzustoßen.
Die anschließende Reaktion des PK 44 auf die zivilgesellschaftliche Initiative unterstrich die Notwendigkeit für einen solchen Prozess der Reflexion. Denn der Versuch der Polizei, sämtliche polizeikritischen/antifaschistischen Plakate aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, hob den insgesamt problematischen Charakter der Institution, der vielen Menschen durch viele verstörende Erfahrungen bekannt ist, abermals plakativ hervor. Sind doch der Schulterschluss nach rechts außen, die Solidarisierung mit rechten Strukturen und rassistischen Gewaltakteur*innen, insbesondere wenn diese die eigenen Kolleg*innen beinhalten, sowie der aggressive und ausgreifende Selbstschutz vor thematischer, faktenbasierter Kritik, unter der Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols („Staatsschutz“), zentrale Merkmale polizeilichen Handelns in Deutschland.
Insofern verdeutlicht der Polizeieingriff im Reiherstiegviertel, mit dem auch die Urheber*innen der Plakate eingeschüchtert und strafrechtlich verfolgt werden sollten, dass die Polizei die Gewalt des Staates für die Umsetzung ihrer eigenen politischen Zwecke nutzt – kraft der eigenen Auslegung und parteiischen Anwendung des Rechts.
Die Zerstörung polizei- und machtkritischer Plakate und Sticker durch die „Blaulicht-und-Handschellen-Bande, die auf Fassadenreiniger umgeschult hat“ – so der sarkastische Kommentar in einer Wilhelmsburger Chatgruppe auf die Machtdemonstration – ist zwar hierbei nicht unüblich (z.B. DER SPIEGEL 23.8.16 und Hamburger Abendblatt 13.10.21), aber in der Gesamtschau der Polizei die amüsantere und eher peinlich wirkende Performance autoritärer Staatlichkeit im Vergleich zu anderen, viel düsteren Geschehen.
Das vertraute düstere Bild
Das düstere Geschehen bei der Polizei verläuft gewöhnlich entlang des Verlangens nach Autoritarismus und Gewalt, welches wiederum in rassistischen und rechten Weltbildern fußt. Die Aufdeckung unzähliger „Einzelfälle“ (extrem) rechter Strukturen bei der Polizei in Deutschland, den hier besprochenen Fall inbegriffen, belegt diese Einschätzung. Es lässt sich klar beobachten, dass rechtes und autoritäres Denken das Handeln der Polizei in weiten Teilen bestimmt.
In Hamburg sehen wir beispielhaft im städtischen Alltag rassistische Einsätze (Racial Profiling, Beleidigungen, Übergriffe und andere Formen der Gewalt) zum Nachteil Jugendlicher, Schwarzer Menschen, People of Colour und Migrant*innen. Ebenso sollten der Einsatz von Spitzeltrupps (Zivilfahndung, verdeckte Ermittlung, etc.), die Überfälle der Polizei auf Treffpunkte antifaschistischer Menschen und die rechtswidrigen Durchsuchungen bei linken Projekten Erwähnung finden. Kern der „Markenidentität“ sind ferner ausschweifende Gewaltausschreitungen der Polizei bei linken (Gegen-)Demonstrationen, antikapitalistischen Protesten, antirassistischen Gedenkveranstaltungen, Aktionen der Klimabewegung und Besetzungen von Umweltgruppen.
An den Schnittpunkten dieser Aktivitäten lassen sich zudem besonders verwerfliches Verhalten verorten, etwa die gewalttätige Misshandlung von minderjährigen Protestierenden of Colour im Rahmen antirassistischer Demonstrationen, z. B. bei der Black Lives Matter-Kundgebung im Juni 2020 (Frankfurter Rundschau 16.6.20) oder bei der Black Lives Still Matter-Kundgebung im April 2021 (NDR 22.7.21).
In Wilhelmsburg erlebten wir Vergleichbares im Zusammenhang mit den Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Anschlags in Hanau 2020. Die Polizei überwachte und bedrohte dort letztes Jahr Teilnehmer*innen der Versammlung (WIR 19.2.23), nachdem sie schon den ersten Gedenkmarsch im August 2020 gezielt blockiert hatte und dabei auf friedliche Demonstrant*innen einschlug.
Gleichermaßen lässt sich das überzogene Aufgebot kritisieren, das die Polizei im Rahmen der Veranstaltungen der extrem rechten Alternative für Deutschland (AfD) im Reiherstiegviertel dem Gegenprotest entgegenstellte.
Die Kultur und Gewalt des Staates
Zusammengenommen sind die Signale aus der Polizei und ihre „Botschaftstaten“ unmissverständlich: Sie stellt sich an die Seite rassistischen Terrors, reiht sich stramm in die rechten Gewaltstrukturen Deutschlands ein und kämpft mit den Mitteln der Staatsgewalt gegen die antifaschistische Zivilgesellschaft. Somit agiert die Polizei in Opposition zu den Grundlagen gesellschaftlichen Zusammenlebens, namentlich: Demokratie und Menschenrechte. Die Kerninhalte der Verfassungsordnung, aus denen sich elementare Prinzipien ergeben (z. B. das Verbot der Diskriminierung und der Folter, die Versammlungsfreiheit), missachtet die Polizei routiniert in ihrer Gewaltausübung.
In der Begutachtung des Gesamtbildes der Polizei Hamburg kommt überdies der Unwillen und die Unfähigkeit des Staates zum Vorschein, die Polizei und ihre Gewalt in die Schranken zu weisen. Der Hamburger Senat, die Innenbehörde, der sogenannte Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft bekennen sich durch die Bank zur Kultur des Leugnens und der Straflosigkeit in Verbindung mit Fehlverhalten, Verbrechen und Rechtsextremismus im Staatsdienst. Die systematische Strafvereitelung bei Ermittlungen zu Polizeigewalt, z. B. im Kontext des G20-Gipfels 2017, kann als Paradebeispiel für das radikale Bekenntnis zur autoritären Staatlichkeit herangezogen werden.
Die Kultur und Gewalt des Staates sind zum einen nichts Neues, sie schufen schon die Basis für den „Hamburger Polizeiskandal“ im rechten Zeitgeist der frühen 1990er-Jahre. Der Skandal umfasst u. a. Vorfälle, bei denen Polizisten, als vom Staat unterhaltener Schlägertrupp, dutzendfach Menschen (vorzugsweise Schwarze Geflüchtete und Angehörige der „linken Szene“) überfielen, verschleppten und folterten. Dennoch muss in der Gegenwart die Haltung des Staates, im Aufwind rechter und rassistischer Politik, besondere Aufmerksamkeit erfahren. Im Speziellen zu kritisieren sind die Verschärfungen des Polizeirechts, die die Autorität der Polizei ausweiten und das Verhältnis zwischen Staat und Mensch zunehmend in Richtung des Autoritarismus verschieben.
Der unglaubwürdige Staat
Im Einklang mit den Machtinstrumenten des Autoritarismus wird der Extremismus der Polizei von staatlicher Seite weder anerkannt noch erforscht, wie ich anhand meiner Erfahrung aus der Wissenschaft bezeugen kann. Eine effektive Kontrolle der Staatsgewalt mittels unabhängiger Beschwerdestellen, Studien zu Racial Profiling, Forschung zu Rassismus oder parlamentarischer Überwachung werden vehement abgelehnt (wie z. B. ein NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg), genauso wie Transparenz bei der Polizei im Allgemeinen.
Vor diesem Bild, das die Polizei als Schaufenster staatlichen Wirkens abgibt, verblasst jeder Versuch, Menschen einen Staat zu präsentieren, der sowohl die Grundfreiheit und den Grundschutz jedes Einzelnen ernst nimmt als auch entsprechende Politik institutionell umsetzt, sei es in den Bereichen Asyl, Rassismus, Klima, Umwelt oder Emanzipation.
Wie soll der Staat also glaubwürdig für Freiheit, Gerechtigkeit und den Schutz aller Menschen in Deutschland stehen und seinen Verpflichtungen in der Welt gerecht werden, wenn er sein Gewaltmonopol freizügig und bereitwillig (extrem) rechten Kräften in unkontrollierten „Sicherheitsbehörden“ überlässt?
Bereits mit einem flüchtigen Seitenblick auf die verantwortlichen Regierungen und Behörden, die sich schlicht weigern, eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme zum Thema zuzulassen oder überhaupt Transparenz bei sogenannten Sicherheitsbehörden herzustellen, ist die Antwort schnell gefunden: Der Staat kann es nicht.
Das Schema des „starken Staats„
Alle Bekräftigungen, die etwas anderes behaupten, sind leere Rhetorik im Abgleich mit der tatsächlichen Politik, die mit der Inkaufnahme der Unsicherheit vieler Menschen, gerade der weniger privilegierten, die bestehende Herrschafts- und Gesellschaftsverhältnisse krampfhaft aufrechterhalten will.
Wir sprechen von einer Politik, die den „starken Staat“ mobilisiert, wenn es um die, gegen Widerstand durchzusetzenden, Interessen gewinnorientierter Unternehmen geht, wenn es darum geht, arme Menschen zu strafen, zu schikanieren und auszugrenzen, wenn es darum geht, People of Colour zu diskriminieren, flüchtenden Menschen tödliche Grenzen aufzuzeigen und Migrant*innen Gewalt anzutun. Und wenn es darum geht, den Protest, der sich an rassistischer Gewalt, Klimakatastrophe und anderen Folgen dieser Politik stört, schlagfertig niederzuhalten. Daran soll auch nicht gespart werden, weder an den Befugnissen, die man der Polizei einräumt, noch am Geld, das man in die militarisierte Polizei steckt.
Gespart wird dagegen, wenn es darum geht, Menschen eine Grundsicherung zu gewähren, eine Daseinsvorsorge bereitzustellen und Kindern ein Aufwachsen frei von Armut zu ermöglichen, wenn es darum geht, dem Klimawandel (der für die Insel Wilhelmsburg die existenzielle Gefahr darstellt) zu begegnen, und bei so viel mehr Dingen, die für Menschen wirklich Sicherheit bedeuten.
Der „starke Staat“ ist zugleich schwach, wenn es darum geht, Menschen vor Willkür, Polizeigewalt und rechtem Terror zu schützen, wenn es darum geht, Antifaschismus breit in der Gesellschaft zu verankern oder wenn es darum geht, Demokratie und Menschenrechte nicht nur auszurufen, sondern praktisch zu realisieren.
Ernüchternde Realität, die uns in Wilhelmsburg fordert
Diese Feststellungen sind einerseits ernüchternde Realität, deren Erforschung und Benennung Kernaufgabe unabhängiger Sozialwissenschaft sein sollte. Andererseits ergeben sich hieraus Schlussfolgerungen, die für Wilhelmsburg besondere Relevanz haben, weil Wilhelmsburg als (post-)migrantisch geprägter, linker, armutsbetroffener und in vielen Facetten strukturell marginalisierter Stadtteil von den Auswirkungen der Polizeipolitik im besonderen Maße betroffen ist. Analysen für den Stadtteil müssen daher unabdingbar die Gewalt der Polizei, die in der Verflechtung mit anderen Maßnahmen des Staates Ungleichheit verfestigt und Unsicherheit erzeugt, reflektieren und kritisch beleuchten.
Zugegebenermaßen habe ich keine einfachen Antworten auf die existenziellen Fragen, die die Menschen im Stadtteil beschäftigen, und keine simplen Lösungen für die tief wurzelnden Unsicherheiten, die ihr Leben prägen. Jedoch weiß ich ziemlich sicher, dass die Polizei keinen nennenswerten Beitrag zur nachhaltigen Bewältigung unserer Schwierigkeiten leisten kann.
Nach meinen Einschätzungen aus Jahren der Forschung in Wilhelmsburg verstärkt die Polizei unsere Probleme, verursacht vielfach Leid und behindert eine konstruktive Konfliktaustragung im Rahmen solidarischer Gemeinschaft und demokratischer Vernetzung.
Demnach müssen wir die Polizei, als die Gewalt und das Machtinstrument, das sie ist, hinterfragen und gemeinsam Alternativen zu ihr formulieren. Anlaufpunkte für diesen Zweck gibt es an vielen Ecken Wilhelmsburgs, z. B. beim Infoladen, bei Wilhelmsburg Solidarisch, dem M1 oder oder bei der selbstorganisierten Stadtteilversammlung. Am 24. Januar 2024 findet außerdem das erste Bündnistreffen „Klare Kante gegen Rechts“ in Hamburg statt (WIR 29.12.23).
Für Hintergrundinformationen zu den rechten Vorkommnissen bei der Polizei in Wilhelmsburg findet sich meine Auswertung als wissenschaftlicher Artikel („Im Schatten der Polizei“) in der Erstausgabe der „Zeitschrift für Konfliktforschung und Kontestation“. Die Themenausgabe Polizei ist online frei verfügbar oder kann als gedrucktes Exemplar (mit einer formlosen Mail an: kontak@parp-frame.org) kostenfrei bestellt werden.
