Erinnern heißt Kämpfen!

Demonstration drei Jahre nach den rassistischen Anschlägen in Hanau

Am 19. Februar 2020 wurden im südhessischen Hanau Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem rassistischen Mörder erschossen. Die Initiative 19. Februar, gegründet, um Solidarität und den Forderungen nach Aufklärung des rechten Attentats und politischen Konsequenzen einen dauerhaften Ort zu geben, hat auch zum dritten Jahrestag die Menschen in ganz Deutschland dazu aufgerufen, an ihrer Seite zu stehen, um zu trauern, sich zu erinnern und Missstände zu benennen. In Hamburg rief das Hamburger Bündnis gegen Rechts zur Demonstration auf.

Etwa 2.000 Menschen aus Hamburg folgten am Sonntagmittag dem Aufruf. Ab 13 Uhr versammelten sie sich auf dem Wilhelmsburger Platz auf der Veddel mit Schildern, auf denen die Ermordeten mit ihren Gesichtern und Namen zu sehen waren und Fahnen der verschiedenen Gruppen. Die Auftaktkundgebung startete mit Redebeiträgen der Migrantifa Hamburg, der Bildungsinitiative Ferhat Unvar e.V., der Initiative Halskestraße und DIDF Hamburg. Die Redner:innen bekräftigten die Forderungen der Angehörigen nach Konsequenzen und Aufklärung. Deutlich wurde auch die Kontinuität rassistischer Morde in Deutschland, deren mangelnde Aufklärung und die Rolle des Verfassungschutzes. Sie übten nicht nur Kritik an der Unerträglichkeit anhaltender rassistischer Hetze und Ausgrenzungsstrategien der AfD, sondern auch an nicht endenden Debatten über Themen wie „mangelnde Integration“, „Parallelgesellschaften“ und „Leitkultur“. Durch beides fühlten sich potentielle Attentäter in ihren Auffassungen bestätigt und zur Tat ermutigt.

Nach einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge konnten die Teilnehmer:innen in diesem Jahr ohne Probleme über die Wilhelmsburger Brücke zur Harburger Chausse laufen. Dort ging es, begleitet von Musik und Sprechchören, entlang des Deichs bis zur Kreuzung an der Georg-Wilhelm-Straße. Die Demonstrierenden skandierten beispielsweise: „Hanau war kein Einzelfall, Nazis morden überall“, oder „Nazis morden, der Staat schaut zu, Verfassungsschutz und NSU!“

Sobald die Demonstration in die Georg-Wilhelm-Straße einbog, fingen erste Polizist:innen an, Demonstrierende zu gängeln. Ab diesem Zeitpunkt gab es eine enge „Begleitung“ durch die Beamt:innen. Außerdem filmten sie ohne erkennbaren Anlass die Demonstrierenden ab, was zu hörbarem Unmut führte. Bevor die Demo in die Fährstraße einbog, sprachen Vertreter:innen des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), der Jusos Hochschulgruppe, des Kurdistan Volkshaus und von Romani Kafava bei einer Zwischenkundgebung vom Lautsprecherwagen. Dabei wurde deutlich, dass die Hinterbliebenen des Massakers vom 19. Februar ein breites Bündnis an Solidarität geschaffen haben. Denn: „Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ist untrennbar verbunden mit der Solidarität im gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, gegen strukturelle Diskriminierung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, gegen rassistische Beleidigungen, Polzeigewalt, Racial Profiling und rechte Diskurse aller Art“, so das HBgR.

In der Fährstraße legten die Demonstrierenden zum Gedenken symbolisch Rosen und Nelken an einer Wand ab, an der neun Poster mit Bild und Gesicht der Verstorbenen an die Gewalttat erinnern. Über den Kreisel ging es entlang der Veringstraße schließlich zur Abschlusskundgebung auf dem Stübenplatz. Dort waren Beiträge der Linksfraktion Hamburg zum NSU-Komplex, des Internationalen Jugendvereins, der Seebrücke Hamburg und der DGB-Jugend Hamburg zu hören. Gegen 16.30 Uhr beendeten die Veranstalter:innen die Kundgebung, mussten den Demonstrierenden jedoch den Rat geben, in größeren Gruppen abzureisen, da die Polizei einen Teilnehmer angegriffen und festgenommen hatte. Auch das Hamburger Bündnis gegen Rechts kritisierte das Vorgehen in einer Pressemitteilung scharf.