Dauerprobleme mit dem Jobcenter – Uns reicht’s!

Am vergangenen Donnerstag, 5. Oktober 2023, haben Wilhelmsburger*innen gegen unhaltbare Zustände beim Jobcenter in der Mengestraße demonstriert.

Mehrere Personen stehen vor einem hohen Backsteingebäude. Sie haben ein Schild in der Hand.
Solidarische Unterstützung aus der Stadtteilversammlung: Die Demonstrierenden vor dem Jobcenter.
Foto: B. Lange

Von Wilhelmsburg Solidarisch (WiSo). Ihre Wut auf das Jobcenter auf die Straße tragen, das war das Anliegen von etwa 25 Teilnehmer*innen einer Kundgebung vor der Behörde. Es gab reichlich Gründe, sauer zu sein: Eine Teilnehmerin der Demonstration hatte nach der Geburt ihres zweiten Kindes knapp ein Jahr lang keine Leistungen für das Kind bekommen. Dafür wurde das Kindergeld angerechnet, obwohl sie das Geld von der Familienkasse lange Zeit gar nicht überwiesen bekommen hatte.

Veranstaltungsplakat der Demo "Dauerprobleme mit dem Jobcenter - Uns recihts!"
Mit diesem Plakat hatten Teilnehmer*innen der Stadtteilversammlung Wilhelmsburg zur Demo aufgerufen.

Einer anderen Kundgebungsteilnehmerin wurde der Umzug aus gesundheitlichen Gründen unnötig erschwert. Sie hatte ein Attest vorgelegt, wonach die bisherigen beengten Wohnverhältnisse sie krank machen. Das Jobcenter verlangte eine Bestätigung vom Gesundheitsamt. Dabei kann so eine Bestätigung nur im Ausnahmefall, bei nicht aussagekräftigen Attesten verlangt werden. Das war hier nicht der Fall.

Einen Termin beim Gesundheitsamt hatte sie nur wegen ihrer Beharrlichkeit vor Ablauf von zwei Monaten erhalten. Im Normalfall wäre nach so einer Zeit die Wohnung weg gewesen. Nur wegen ihrer geduldigen Vermieterin kann sie jetzt etwas zur Ruhe kommen. Dachte sie zumindest. Denn nach kurzer Zeit folgte ein unangekündigter Hausbesuch vom Jobcenter.

Ihre Freundlichkeit wurde von den Jobcenter-Mitarbeiter*innen als Einwilligung in das Betreten der Wohnung missverstanden.

Diese öffneten unnötigerweise alle ihrer Schränke. Noch heute steht ihr der Schreck wegen dieses übergriffigen Übertretens ihrer Schamgrenze in das Gesicht geschrieben, wenn sie von dem Tag erzählt.

Auf der Wilhelmsburger Stadtteilversammlung im September konnten die beiden ihrem Ärger Luft machen und fanden Verbündete, darunter einige Mitstreiter*innen von der Initiative „Wilhelmsburg Solidarisch”. Diese wollten dem Jobcenter nun auch einen „Hausbesuch“ abstatten und ein paar Visitenkarten hinterlassen. Doch anscheinend macht das Jobcenter lieber Hausbesuche, als welche zu empfangen. Rasch waren vier Securities vor Ort. Als einer von ihnen handgreiflich wurde und Bedrohungen aussprach, drohte die Situation zu eskalieren. Die Standortleitung versuchte, die Lage zu klären, und hinterließ ihre persönliche Mailadresse mit dem Versprechen, rasch zu helfen. Ob sie ihr Versprechen einhalten wird, wird sich nun bald zeigen.

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