Die Bürger*innen der Stadt haben sich für eine strengere Klimapolitik entschieden: Eine Mehrheit hat mit „Ja“ zum Hamburger Zukunftsentscheid gestimmt. Damit ist Hamburg das erste Bundesland, in dem sich die Bewohner*innen selbst ein Klimaschutzgesetz gegeben haben
Der Jubel war groß am Sonntagabend, als die, vor allem jungen, Organisator*innen des Hamburger Zukunftsentscheids die Zahlen sahen. Kurz vor Ende der Auszählung aller Stimmzettel war es sicher: Es wird ein neues Klimagesetz geben in Hamburg. 571.000 wahlberechtigte Hamburger*innen (= 43,7 Prozent) hatten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. So wurde das notwendige Quorum für den Zukunftsentscheid erreicht. 53 Prozent der Wähler*innen stimmten mit „Ja“. Im Bezirk Hamburg Mitte, zu dem Wilhelmsburg gehört, haben sich sogar 62 Prozent der Stimmberechtigten für ein strengeres Klimaschutzgesetz entschieden. Also ein klarer Wunsch nach sozialverträglicher Klimapolitik in den nächsten 15 Jahren.
Die Zahlen sind aber nur das eine. Viel größer ist die Symbolkraft dieses Volksbegehrens für die Zukunft, und das nicht nur für die Stadt Hamburg. Auch bundesweit schaut man interessiert auf das Abstimmungsergebnis dieses lokalen Volksentscheids. Denn in Zeiten, in denen man als Politiker*in glaubt, mit Klimapolitik eigentlich keine Wahlen gewinnen zu können, ist das Hamburger Ergebnis ein starkes Zeichen.
Hamburger Bürgermeister möchte das Klimagesetz schnellstmöglich umsetzen
Auch wenn sich der Senat der Stadt ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, versprach Bürgermeister Peter Tschentscher die gewünschte Klimapolitik in den nächsten 15 Jahren umzusetzen. Er wies aber darauf hin, dass dafür auch auf Bundesebene mehr geschehen müsse; ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl an die Politik der schwarz-roten Koalition.
Was heißt das konkret?
Ab dem Jahr 2026 gelten in Zukunft gesetzliche Höchstmengen für CO2-Emissionen, die den Minderungspfad bis zur Klimaneutralität festlegen. Die Aufteilung auf die Sektoren private Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistung, Industrie und Verkehr muss vom Senat im Hamburger Klimaplan festgelegt werden. Bis 2040 muss Hamburg klimaneutral werden. Herausfordernd wird es sein, die neue Politik auch sozialverträglich zu gestalten, wie zum Beispiel mit verringerten Preisen für die Nutzung des ÖPNV.
Zweiter Volksentscheid abgelehnt
Für den zweiten Volksentscheid – die „Testphase für ein bedingungslosen Grundeinkommen” – erreichten die Initiator*innen zwar auch das Quorum, fanden jedoch keine Mehrheit. Da das Thema „Grundeinkommen“ jetzt aber, durch die Kampagne, wieder in der Gesellschaft diskutiert wird, waren auch sie nicht unglücklich. Zudem konnten sich immerhin 37 Prozent der Wähler*innen die Testphase durchaus vorstellen.
Hamburg steht nicht allein da
Übrigens gibt es mehrere Großstädte in Deutschland, die noch ehrgeizigere Ziele haben als wir. München, Stuttgart und Köln beispielsweise, haben das Ziel, bis 2035, also schon fünf Jahre früher, klimaneutral zu sein. Daher steht Hamburg mit dem neuen Klimagesetz und der Klimaneutralität 2040 nicht allein da, sondern reiht sich eher in eine Gesellschaft norddeutscher Bundesländer und deutscher Großstädte ein. Man könnte auch sagen: Das neue Ziel, ab 2040 klimaneutral zu sein, ist so besonders nicht. Dennoch stehen Hamburg wichtige und richtige Schritte und interessante Zeiten bevor – Politik und Wirtschaft ebenso wie den Bürger*innen der Stadt.
