Was denn nun? Die Grünen und die A26-Ost

Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen stellte in einem aktuellen Abendblatt-Interview den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bau der A26-Ost wieder infrage und sorgte damit für den Aufreger der Woche. Ob dieser „Sinneswandel” ernst zu nehmen ist, muss sich zeigen

Der Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen sorgte in der zweiten Januarwoche mit einem Interview für Schlagzeilen: „Zoff um die Hafenautobahn”, „Hafenautobahn spaltet die Koalition”, „Senatorin rügt A26-Vorstoß” … Die A26-Ost, auch als Hafenquerspange bekannt, ist die Weiterführung der bereits im Bau befindlichen A26 von der A7 über die Hohe Schaar und durch Kirchdorf-Süd bis zur A1 in Stillhorn. Das Bündnis Verkehrswende Hamburg bekämpft den Plan für diese Autobahn seit Jahren, dokumentiert auch in zahllosen Artikeln im WIR.

Der Hintergrund des Sinneswandels

Dominik Lorenzen stellte in dem Interview den Nutzen der A26-Ost in Zweifel und führte die Zahlen und Argumente an, die in der Auseinandersetzung um die umstrittene Autobahn lange bekannt sind. Unter anderem habe die vor Jahren prognostizierte große Steigerung des Containerumschlags im Hafen nicht stattgefunden, die A26 sei die teuerste geplante Autobahn in Deutschland und nur wenige Kilometer nördlich würde der neue Köhlbrandtunnel gebaut. Es stelle sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, auf die A26-Ost zu verzichten. Im Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaft 2020 wurde schon einmal eine „kritische Überprüfung” der A26-Pläne gefordert. Im Koalitionsvertrag mit der SPD stand dann davon nichts mehr, der Bau der A26-Ost wurde mit den Stimmen der Grünen vereinbart. Hintergrund für den neuerlichen „Sinneswandel” ist ein aktueller Vorstoß der Bundes-Grünen. Sie beziehen sich auf die Vereinbarung im Ampelkoalitionsvertrag, die Prioritäten bei den Verkehrsprojekten neu zu setzen und den Bundesverkehrswegeplan nach Klima-Kriterien zu überarbeiten. Sie fordern von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, diese Vereinbarung jetzt umzusetzen und haben laut dem Hamburger Grünen-Bundestagsabgeordneten Till Steffen vor allem auch den Verzicht auf die A26-Ost im Blick. Dominik Lorenzen schränkte dann auch ein, über einen Stopp der Pläne könne nur der Bund entscheiden, und natürlich stünden die Hamburger Grünen bis dahin zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

SPD, CDU und FDP weisen Verzicht auf die A26-Ost entschieden zurück

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wies den Vorschlag von Lorenzen erwartungsgemäß entschieden zurück. Melanie Leonhard gab ihren Einstand als neue Wirtschaftssenatorin: Sie sehe keine Anlass, von der gemeinsam beschlossenen A26-Planung abzuweichen. Das hohe Verkehrsaufkommen im Süden Hamburgs werde noch zunehmen. Und anstatt dass der Verkehr ganze Stadtteile verstopfe, sei die A26-Ost zur Entlastung die bessere Variante. Die Wirtschaftsverbände beschworen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit: Hamburg benötige die Köhlbrandquerung und die A26-Ost, damit die Fahrzeuge nicht im Stau stünden. Die CDU bezeichnete den Vorschlag von Lorenzen als gezielte „Provokation auf Kosten der Stadt” und der FPD-Landesvorsitzende Michael Kruse äußerte, es zeige sich, wie sehr die Grünen “den Draht zur Lebensrealität der Bürger und zur Wirtschaft verloren hätten.” Die Grünen mussten sich auch die Häme gefallen lassen, die A26 falle ihnen gerade jetzt wieder ein, da sie sich nach mehreren umweltpolitischen Niederlagen im Bund und vor allem nach der Genehmigung des Kohleabbaus in Lützerath in Zugzwang sähen. Bemerkenswert ist aber vor allem, dass in keiner der empörten Reaktionen auf Dominik Lorenzens Interview auf die dort noch einmal angeführten Argumente eingegangen wird, die gegen die A26-Ost sprechen. Im Gegenteil wird diese Autobahn in einzelnen Statements als Beitrag zum Klimaschutz dargestellt.

Nur Imagepflege oder mehr?

Die Empörung ist zudem unverhältnismäßig. Für die Umsetzung eines Verzichts auf die A26-Ost verweist Lorenzen ja ausdrücklich auf den Bund, während die Hamburger Grünen gemeinsam mit der SPD die Planung weiter betreiben. Die Linken in der Bürgerschaft warfen den Grünen denn auch vor, mit ihrem Vorstoß nur Image-Pflege zu betreiben, anstatt im Senat für den Stopp der Autobahnpläne zu streiten. Allerdings kann das Interview auch als positives Signal gesehen werden. NABU und BUND begrüßen den Vorstoß: „Eine Diskussion über den Fernstraßenausbau im Allgemeinen und den der A26-Ost im Speziellen ist lange überfällig.” Und der Vorstoß der Grünen könnte ja auch dem Widerstand gegen diese Autobahn vor Ort auf den Elbinseln neuen Auftrieb geben. Ohne den wird es nicht gehen. Insofern ist die Aufregung um Dominik Lorenzens Interview ja vielleicht unter dem Motto „wehret den Anfängen” zu sehen.