Brisant und gefährlich: Bürgernaher Polizist mit rechtem Gedankengut im PK 44

Demonstrierende protestieren gegen mangelnde Kritik aus dem Revier und fehlende Strafverfolgung

Am Donnerstag, den 29. Dezember, haben etwa 20 Menschen vor dem Polizeikommissariat 44 mit Musik, Transparenten und einem Redebeitrag demonstriert. Anlass waren Berichte aus den Medien über rechte Vorkommnisse auf dem Revier.

Über ein halbes Jahr hat es gedauert, bis die Wilhelmsburger:innen davon erfahren haben: Ein Polizeibeamter des Kommissariats 44 in der Georg-Wilhelm-Straße wurde in eine andere Dienststelle versetzt, weil er auf seinem öffentlichen Facebook-Account jahrelang Beiträge aus dem rechtsextremen Spektrum geteilt hat. Erst durch eine kleine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (Die Linke) Anfang Dezember kam heraus, dass viele Kolleg:innen über die Social Media Plattform mit dem „bürgernahen Beamten“ und „Cop4U“ in Kontakt standen, die rechtsextremen Ansichten in den Beiträgen und der Kommentierenden aber weder ablehnten, noch den Kollegen zum Löschen aufforderten.

Ein anonymes Beschwerdeschreiben vom August hatte Ermittlungen von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz ausgelöst. Doch viel ist dabei nicht herausgekommen: Der beschuldigte Beamte wurde lediglich in eine andere Dienststelle versetzt, das Führungspersonal des PK 44 erhielt eine mehrstündige Fortbildung „zur Erhöhung der Sensibilität im Umgang mit politisch motiviertem Fehlverhalten“. Denn die Ermittler:innen konnten kein strafrechtlich relevantes Verhalten feststellen, ob es einen gemeinsamen Chatkanal der Beamt:innen des Reviers gab oder gibt, wurde nicht geprüft, da „keine Hinweise diesbezüglich“ vorlägen.
Besonders brisant dabei: Als „bürgernaher Beamter“ war der Polizist, weitgehend autonom, für die Kontaktpflege zu den Menschen im Viertel zuständig. Als „Cop4U“ war er mindestens einer Schule in Wilhelmsburg fest zugeteilt, um die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen den Schulen und der Polizei zu fördern.

Am vergangenen Donnerstag trafen sich nun etwa 20 Menschen vor dem Kommissariat, um gegen das Verhalten der Beamt:innen und den Umgang mit den Vorkommnissen zu demonstrieren. Angemeldet hatte die Kundgebung ein Aktivist der „Waldretter:innen“, die sich auch gegen die Abholzung des „Wilden Waldes“ am Spreehafen einsetzen. WIR haben seine Rede für unsere Leser:innen aufgenommen.

Zunächst reagierten die anwesenden Polizist:innen nervös auf die Demonstration, zogen ihre Helme auf und bezogen Stellung vor der Eingangstür. Doch nachdem die Kundgebung angemeldet worden war, beruhigte sich die Stimmung. Nur während des Redebeitrags fuhren „zufällig“ mehrere Streifenwagen mit angeschalteten Sirenen aus dem Revier. Passant:innen indes lächelten den Demonstrierenden zu oder hupten Zustimmung.