Umweltverbände sind empört: Intransparentes Vorgehen der DEGES schließt Öffentlichkeit aus und gefährdet Hamburger Schienenverkehr. DEGES scheint vorgeschriebene Verfahrensschritte erneut zu umgehen
Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES), verantwortlich für die Planung der Autobahn A26-Ost, versucht erneut mit frühzeitigen Maßnahmen Fakten zu schaffen, um die Autobahn trotz einer drohenden Klage, knapper werdenden Haushaltsmitteln und einer vorhandenen Alternativroute durchzusetzen. Mit einer „vorläufigen Anordnung“ will sie die Errichtung von acht Hilfsbrücken für die Bahngleise durchsetzen. Die Umweltverbände BUND Hamburg und NABU sehen das Vorgehen als höchst fragwürdig an und vermuten in dem vorzeitigen Umsetzen dieser Maßnahmen einen strategischen Schritt der DEGES. Bisher liegt für keinen der drei Bauabschnitte der A26-Ost ein Planfeststellungsbeschluss vor.
Im Rahmen einer „vorläufigen Anordnung“ unzulässig
Der dritte und letzte Teil-Abschnitt der A-26-Ost soll nach den aktuellen Plänen in Wilhelmsburg einen wichtigen Bahndamm mit acht Gleisen kreuzen. Während der mehrjährigen Baumaßnahme sollen die Bahngleise über Hilfsbrücken geführt werden. Die Deges plant hierfür, nach Einschätzung der Umweltverbände, Bohrpfahlwände in den Boden zu rammen. Diese würden dann auch gleich als Baugrubenwand für den geplanten Tunnel der A26 dienen. D. h. es würden Fakten geschaffen, die unmittelbar mit dem Bau des A26-Tunnels zusammenhingen – und nicht nur mit einer Baustellenmaßnahme. Umweltverbände und Öffentlichkeit wurden hierüber nicht informiert.
Eine „vorläufige Anordnung“ ist eigentlich nur für Maßnahmen zulässig, die wieder rückbaubar sind. Sowohl die Bohrpfahlwände als auch der geplante Verschluss eines Grabens unter dem Bahndamm wären aber in der Realität kaum mehr umkehrbar. Entsprechend werden, quasi durch die Hintertür, Tatsachen geschaffen.
Autobahnbau-Beginn durch die Hintertür
Dazu Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg: „Die hier verbauten Pfähle werden unserer Einschätzung nach auch gleich für die eigentlichen Baumaßnahmen an der A26-Ost geplant. Das ist höchst kritisch, denn je weiter die Baustelle bereits vorangeschritten ist, desto schwieriger wird es, vor Gericht den Stopp dieses natur- und klimaschädlichen Autobahnprojekts durchzusetzen. An der Öffentlichkeit vorbei werden naturzerstörerische Maßnahmen ohne die eigentlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte eingeläutet. Das macht wirklich wütend, weil es neben dem Natur- und Klimaschutz auch die Rechtsstaatlichkeit unterhöhlt! Wenn jetzt die Vorhabenträger meinen, vor dem Hintergrund der Planungsbeschleunigung in rechtlichen Grauzonen arbeiten zu dürfen, stößt das auf massiven Widerstand der Umweltverbände.“
Schon im vergangenen Jahr wurden umfangreiche Baugrunduntersuchungen am Finkenriek von der DEGES für die A26-Ost vorgenommen, ohne dass dafür die notwendigen Genehmigungen vorlagen. Auch Belange des Artenschutzes waren betroffen. Erst auf Drängen der Naturschutzverbände wurden notwendige Genehmigungen nachträglich beantragt.
Schienenverkehr massiv gefährdet
Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg, führt aus: „Kritisch ist zudem, dass für diese Bauarbeiten Streckeneinschränkungen ohne zeitliche Benennung auf einer für den innerdeutschen und transeuropäischen Bahnverkehr extrem wichtigen Verbindung geplant sind. Wir benötigen zukünftig mehr denn je einen zuverlässigen und sicheren Schienenverkehr. Bereits bei den vorgezogenen Maßnahmen zu einer noch nicht planfestgestellten A26-Ost zeigt sich, dass der Bau einer neuen Autobahn den Schienenverkehr und damit auch die Verkehrswende massiv gefährdet. Das ist weder im vordringlichen Interesse der Gesellschaft noch im Sinne eines wirkungsvollen Klimaschutzes.“
