Eine Autobahn kann kein Klimaschutzprojekt sein

Umweltverbände reichen Klage gegen A26-Ost ein – Gemeinsame Pressemeldung von NABU Hamburg und BUND Hamburg

Die Hamburger Landesverbände von BUND und NABU werden gemeinsam eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur A26 Ost einreichen. Das haben die Vorstände der beiden Umweltverbände nach eingehender fachlicher und juristischer Untersuchung des Planfeststellungsbeschlusses entschieden. Die Bundesverbände von BUND und NABU unterstützen die Klage. Dem nicht einmal 10 Kilometer langen Autobahnstück mangelt es aufgrund veränderter Rahmenbedingungen am Bedarf. Es zerstört wertvolle Natur, ist mit den Klimazielen nicht vereinbar und zudem mit geschätzten 2,3 Milliarden Euro sündhaft teuer. Beide Verbände sammeln ab sofort Spenden, um die Kosten für die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht abzufedern.

„Umweltverbände können nicht einfach so klagen, weil ihnen ein Projekt nicht gefällt. Es muss klare rechtliche Anhaltspunkte geben, denn Gerichte entscheiden nicht was ‚richtig‘ ist, sondern was rechtmäßig ist. Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass die Planung zur A26-Ost im Konflikt mit dem Gesetz steht. Dass der Bau der Autobahn überhaupt noch zur Debatte steht, ist der fehlenden Weitsicht der politisch Verantwortlichen geschuldet. Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes werden in der öffentlichen Abwägung noch immer viel zu selten adäquat berücksichtigt. Wir werden versuchen dieses Versäumnis mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu korrigieren“, so BUND und NABU.

Auswirkungen auf Natur erheblich und unnötig

Vor allem im jetzt planfestgestellten ersten Abschnitt bei Moorburg sind die Auswirkungen auf die Natur erheblich. Wertvolle Biotopflächen, die ein attraktiver Lebensraum für zahlreiche teils bedrohte Pflanzen- und Tierarten sind, darunter auch Moor- und Torfböden, werden dort zerstört. Das Ausgleichskonzept des Vorhabenträgers für die zu erwartenden Naturschäden erfüllt nach Auffassung der Umweltverbände die rechtlichen Vorgaben nicht. Während die Kompensation der Schäden über 15 Kilometer entfernt im Hamburger Osten umgesetzt werden, kann ein ökologischer Ausgleich nur dann wirksam sein, wenn er in räumlicher Nähe stattfindet. So ist es auch rechtlich vorgesehen.

Das Projekt konterkariert die Hamburger und bundesdeutschen Klimaziele. Dass seitens der Planenden behauptet wird, das Vorhaben sei ein Beitrag zum Klimaschutz, ist nach Auffassung der Umweltverbände allein kommunikativ eine Farce. Der Bau neuer Autobahnen führt, das ist wissenschaftlich belegt, zu mehr Verkehr. Gleichzeitig kommt die erhoffte Elektrifizierung des Pkw-Verkehrs bisher kaum in Gang. Für eine echte Verkehrswende müssen die Pendler-Ströme auf die Schiene verlagert werden, anstatt weitere Fernstraßen zu bauen. Im Ergebnis bedeutet der aktuelle Trend mehr Verkehr mit weiter steigenden CO₂-Emissionen und zugleich eine mangelnde Geschwindigkeit bei der Mobilitätswende. Hinzu kommt der Bau des gewaltigen aufgeständerten Brücken-Monsters über die Elbe, in dem große Mengen CO₂ bei der Herstellung des Betons entstehen. Dabei ist völlig unklar, wie allein diese Emissionen kompensiert werden sollen.

Alternative Ost-West-Verbindung berücksichtigen

Die Umweltverbände setzen sich dafür ein, eine taugliche Ost-West-Verbindung auf dem nur wenige Kilometer nördlich gelegenen Veddeler Damm zu organisieren. Diese ursprünglich geplante Alternative wird im aktuellen Verfahren nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei setzt der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) richtigerweise vor allem auf Erhalt vor Neubau. Weil zudem eine neue Köhlbrandquerung sowieso gebaut werden muss, ist nach Auffassung von BUND und NABU ein Ausbau der zentralen Haupthafenroute infrastrukturell, finanziell und ökologisch angemessen.

„Zu allem Überfluss zerschneidet das antiquierte Autobahnvorhaben auch noch die zur Entwicklung einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft herausragend bedeutsame Fläche mitten im Hamburger Hafen: die Hohe Schaar. Als würde es den Ukraine-Krieg, Fragen der Versorgungssicherheit, die angestrebte Energiewende und die Klimakrise nicht geben. Politisch fährt man mit der A26-Ost nicht nur die Verkehrswende vor die Wand, sondern auch eine zukunftsgerechte Hafenentwicklung“, so BUND und NABU.