Zwei neue Förderprogramme: RISE und Mitte machen. Aber bei Großprojekten im Bahnhofsumfeld fehlt die Bürgerbeteiligung
Die Stadt kümmert sich um die Veddel. Wie WIR im Januar dieses Jahres berichteten, hat der Senat die Veddel zum RISE-Gebiet (Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung) erklärt. Auf der ersten Sitzung 2021 des Stadtteilbeirats Veddel, die digital stattfand, informierte Ursula Groß, Abteilungsleiterin der Integrierten Stadtteilentwicklung vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung über die Ziele und Maßnahmen der Projekte. Es geht um neue Freiflächen, Wasserlagen, ein Gemeindezentrum, einen neuen Standort für die Stadtteilbücherei etc. Der Beirat bewilligte Gelder für das Verbündeten-Netzwerk, das die Inselbox dreimal auf der Veddel aufbauen will. Die Inselbox ist schon an vielen Orten der Elbinseln gewesen, mit dem Ziel zu informieren, die Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen und Impulse für die Stadteilentwicklung zu geben. New Hamburg, ein Projekt des Deutschen Schauspielhauses Hamburg, plant einen Interkulturellen Garten bei der Kirche und bekommt Geld für Hochbeete.
Was wird mit dem südlichen Bahnhofsumfeld der S-Bahnstation Veddel
Ein Knackpunkt ist das südliche Bahnhofsumfeld der S-Bahnstation Veddel. Hier streiten sich zwei: Der Hamburger Unternehmer Tomislav Karajica (Imvest Gruppe) will den Elbdome, eine Sport- und Veranstaltungshalle für ca. 8000 Besucher*innen, bauen. Er ist nicht zu verwechseln mit dem geplanten 245 Meter hohen Elbtower im Osten der HafenCity. Im Elbdome sollen die Hamburg Towers spielen, da den Basketballern die Halle im Wilhelmsburger Inselpark zu klein wird. Auch an die HSV-Handballer wird gedacht, möglicherweise ein Hotel und auch Angebote für die Jugendlichen aus dem Stadtteil. Aber auch die Hamburger Hochbahn hat die Fläche in den Fokus genommen. Sie plant einen Mobilitäts-Hub, einen Knotenpunkt für Busse, Car Sharing, Leihräder und Umsteigeanlagen (P+R, B+R).
Wann werden die Veddeler*innen gefragt, was für den Stadtteil gut ist?
Aber vielleicht freut sich ein/e Dritte/r, denn die Veddeler*innen sind gar nicht damit einverstanden, dass es für diese Fläche keine echte Bürger*innenbeteiligung gibt. In einer Beschlussvorlage für den Stadtteilbeirat Veddel – Kleiner Grasbrook heißt es: Im Stadtteil Veddel ist bisher über keine der beiden Projektideen informiert bzw. diskutiert worden (…). Zudem wurden bisher noch keine Bemühungen für einen partizipativen Planungsprozess unternommen, der insbesondere die Veddeler Bedarfe fokussiert und eine Debatte fernab der beiden Varianten Elbdome und Mobilitäts-Hub ermöglicht. Der Stadtteilbeirat fordert grundsätzlich rechtzeitige und ergebnisoffene Debatten mit dem Stadtteil über die Nutzung und Umgangsweise der betreffenden Fläche.
Mit den Planungen befasste sich auch die Bürgerschaft in der Sitzung am 24. März 2021. Die CDU-Faktion brachte den Antrag ein, beide Planungen auf dem Gelände zu verwirklichen, d. h. die Sporthalle und den Mobilitäts-Hub zu „stapeln“. Ein vielseitiges Nutzungskonzept mit einer anspruchsvollen Architektur zu verwirklichen. Die Fraktion der Linken forderte Bürgerbeteiligung. Sie mahnte an, das betreffende Areal nicht mal eben am grünen Tisch und von oben zu überplanen, sondern die Betroffenen, also die Menschen und Initiativen der Veddel auf Augenhöhe einzubeziehen … Das ausschlaggebende Kriterium für die weitere Nutzung der betreffenden Fläche müssten die Interessen des Stadtteils Veddel sein.
Für die Veddel soll etwas Positives erreicht werden
Michael Weinreich MdHB
Beide Anträge wurden von der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen abgelehnt. Der Senat will die Nutzungen prüfen und eine Entscheidung bis zum 30. Juni 2021 treffen. „Für die Veddel soll etwas Positives erreicht werden,“ so Michael Weinreich MdHB.
Am gleichen Tag, an dem die Bürgerschaftssitzung stattfand, luden der Politik- und Unternehmensberater Markus Birzer und das Büro SUPERURBAN zu einer digitalen Stadtteilkonferenz ein. Im Rahmen des Prozesses „Mitte machen“ geht die Diskussion um die Entwicklung der sozialen Infrastruktur auf der Veddel weiter. Das größte Projekt ist wohl ein Stadtteilzentrum für die Veddel, aber auch Themen wie Bildung, Gesundheit, Sport, Soziales, Barrierefreiheit sowie Stadt- und Landschaftsplanung standen auf der Tagesordnung. In Arbeitsgruppen wurden Vorschläge erarbeitet. Die Veranstalter befragen schon seit September 2020 Bewohner*innen. Weitere Interviews sollen noch folgen. Ziel ist eine Verbesserung der Vernetzung. Die Kooperation zwischen den Trägern soll gefördert werden. Was ist wichtig, was soll zuerst umgesetzt werden. Michael Mentz vom Fachamt Sozialraummanagement wird Finanzmittel für die Projekte einwerben. Das Stadtteilzentrum ist das Schlüsselprojekt. Es wird multifunktional nutzbare Räume geben. Wer soll das beziehen? Es müssen Träger sein, die gut zusammen arbeiten. Es werden verschiedene Aspekte geprüft.