Dann geht doch nach München!
Hamburg ist mit dem höchsten Mietenanstieg seit zehn Jahren in das Neue Jahr gestartet. 9,29 Euro kostet der Quadratmeter ohne Heizung und weitere Nebenkosten („Netto-Kaltmiete”) zur Zeit. Das heißt, der Qaudratmeterpreis ist zwischen 2019 und 2021 um 7,3 Prozent teurer geworden. Zum Vergleich: zwischen 2017 und 2019 stieg die Netto-Kaltmiete um 2,6 Prozent und betrug 8,66 Euro/Quadratmeter.
Ebenfalls seit zehn Jahren haben wir das „Hamburger Wohnungsbauprogramm”: Die Baugenehmigungen für 10.000 neue Wohnungen haut der Senat Jahr für Jahr raus. Und tatsächlich wird in dieser Stadt gebaut wie verrückt, obwohl natürlich 10.000 Genehmigungen nicht sofort 10.000 Bauten bedeuten. Aber rund und bummelig 70 Prozent der genehmigten Neubauten werden begonnen oder sind bereits fertiggestellt.
Das „Hamburger Wohnungsbauprogramm” wurde mit der Begründung aufgelegt, es sei der einzige Weg, die steigenden Mieten zu stoppen.
So. Und jetzt bringen wir mit unseren schlichten Normalbürger:innen-Gemütern die drei soeben geschilderten Sachverhalte in einen logischen Zusammenhang. Also den krassen Mietenanstieg, das Wohnungsbauprogramm und seine Begründung. Was kommt raus? Richtig: ein fetter Widerspruch. Seit zehn Jahren werden Wohnungen gebaut und die Mietsteigerungen kommen nicht zum Stillstand, im Gegenteil, sie sind nun auf dem Höchststand exakt dieser zehn Jahre. Wir können daraus nur einen Schluss ziehen: Das „Hamburger Wohnungsbauprogramm” erfüllt seinen Zweck nicht. Es erreicht sein selbstgestecktes Ziel nicht. Es funktioniert nicht. Die Zehntausendstrategie ist gescheitert.
Zu dieser Schlussfolgerung kommen nicht nur wir, die Bürger:innen. An allen möglichen anderen Orten der Stadt ziehen Menschen den gleichen Schluss. Zum Beispiel beim „Hamburger Abendblatt” (das wahrlich nicht für regierungskritische Berichterstattung bekannt ist), wo es heißt, der Mietenanstieg zerstöre die Hoffnung, dass der Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr den Aufwärtstrend ausreichend bremse; Hamburg tauge nicht mehr als leuchtendes Vorbild im Kampf gegen steigende Mieten. Oder die Linkspartei in der Bürgerschaft, die argumentiert, mit einem Wohnungsbauprogramm, das zehn Jahre lang mehr als 70 Prozent teure frei finanzierte Wohnungen und Eigentumswohnungen gefördert habe, brauche man sich über steigende Mieten nicht zu wundern. Zum Beispiel die „Hamburger Morgenpost”, wo eine Kollegin feststellt, all die Neubauprojekte brächten am Ende doch zu wenig Entlastung für jene, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Oder der Mieterverein, der sagt, der extrem starke Mietenanstieg müsse für den Senat ein Signal sein, dass die bisherigen Bemühungen offenbar nicht gefruchtet hätten.
Was aber sagt Herr Tschentscher?
Herr Tschentscher sagt: „Die Ursache für diesen Anstieg ist gerade nicht der forcierte Wohnungsbau des Senats, im Gegenteil.“
Deswegen halte die Politik an ihrem Kurs fest, auch wenn es von Jahr zu Jahr schwieriger werde, entsprechende Bauflächen zu finden.
Und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld sagt, die wichtigste Konsequenz sei, dass Hamburg mit dem Wohnungsbauprogramm weitermache und auf neu gebaute bezahlbare Wohnungen setze.
Was ist los mit denen? Haben die eine Made im Gehirn?
Nicht das kleinste Innehalten und Nachdenken, nicht ein Funken Selbstreflexion, geschweige denn Selbstkritik. Nur schnelle Antworten, alte Antworten, der Rest ist Selbstüberzeugtheit und bei Bürgermeister Tschentscher außerdem ein erschreckender Mangel an Einschätzungsvermögen. Wo Frau Stapelfeld immerhin noch in der Lage ist, zu einer halbwegs korrekten Bewertung des Befundes zu kommen („Das ist natürlich viel, das ist schon klar, und das kann auch überhaupt gar nicht beschönigt werden”), nimmt Herr Tschentscher die Mietsteigerungen allen Ernstes als Erfolgsbeweis her: „Die durchschnittlichen Mieten in Hamburg (liegen) nach wie vor sehr deutlich unter dem, was zum Beispiel in München üblich ist“, und dieser Segen sei nur auf die Hamburger:innen niedergekommen, weil der Senat eben Jahr für Jahr 10.000 Baugenehmigungen erteilt habe.
Das ist eine Unverschämtheit gegenüber all jenen normalverdienenden Menschen, die in dieser Stadt unverändert, seit Jahren, auf der Suche nach einer Wohnung sind, die am Ende nicht 60 oder 70 Prozent ihres Einkommens verschlingt. Und gegenüber Menschen, die ein geringes Einkommen haben oder „Sozialleistungen” erhalten, die also auf geförderten Wohnraum angewiesen sind, ist es der blanke Hohn.
Tschentschers Reaktion war aber schön selbstentlarvend. Sie hat gezeigt, worum es bei dieser Wohnungsbaukampagne wirklich geht: Geld in die Stadt zu locken, oder: Menschen mit Geld. Eine boomende Baubranche, eine brummende Immobilienwirtschaft und solvente Mieter:innen mit gutbezahlten Jobs. Hamburg – wachsende Stadt. Das Gerede von „bezahlbaren Wohnungen” für alle und das Drittel Sozialwohnungen sind reine Show. Denn wenn es wirklich um die Verbesserung der Situation von Normalverdienenden (die die große Mehrheit der Stadtbevölkerung stellen dürften) sowie von Menschen mit geringen und geringsten Einkommen ginge, bräuchte es eine drastische Erhöhung der Anzahl geförderter Wohnungen. Die Förderung könnte in Abstufungen an die Mieter:innen weitergegeben werden, je nach Einkommenslage.
Die derzeit angebotenen 70 Prozent frei finanzierten Wohnungen taugen für eine solche Verbesserung überhaupt nicht, sie sind viel zu teuer. Und die 30 Prozent Sozialwohnungen sind viel zu wenig.
Es wird also gar nicht wegen einer Verringerrung der Mieten gebaut. Und ob tatsächlich eine grundlegender Wohnraummangel im Sinne eines Platzmangels herrscht, oder ob es nicht vielmehr um einen Mangel an Wohnungen zu günstigen Mieten, mithin also um ein (Um-)Verteilungsproblem geht, das sei dahingestellt.
Ein „Gutes” hat die ganze Sache immerhin: Für Naturschützer:innen und Klimaschützer:innen, für alle jene, die sich gegen die Verschandelung und Zubetonierung unserer Stadt und gegen die massive Flächenversiegelung wehren, wird es nun leichter, die Argumente, die schon immer gegen das Wohnungsbauprogramm sprachen, zu vermitteln. Auch werden die Argumente jetzt vielleicht besser gehört und besser verstanden. Und so zeigt sich vielleicht auch endlich, dass der Kampf für eine intakte Umwelt und eine anständige Sozialpolitik (denn das sollte Wohnungspolitik sein) viel näher beieinander liegen als so manche sich das denken.
