Bis zum 18. Oktober 2024 sammelt die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ Unterschriften für ein Volksbegehren für ein strengeres Klimagesetz in Hamburg. Eine soziale und umweltverträgliche Klimapolitik ist das Ziel der Initiator*innen
Hamburg, umringt von der Elbe, mit viel Verkehr und Industrie, hat eigentlich ein Interesse daran, sich für eine bessere Klimapolitik einzusetzen. Durch die Klimakrise ist man als Einwohner*in, beispielsweise durch Hochwasser bedroht und geplagt von schlechter Luft. Das Volksbegehren “Hamburger Zukunftsentscheid” hat das Ziel, verbindlich festzulegen, dass Hamburg ab dem Jahr 2040, also in 16 Jahren, klimaneutral sein soll. Mit dem bisherigen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 liegt Hamburg hinter anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen zurück – diese wollen das bereits fünf Jahre früher erreichen.
„Klimapolitisch fehlt Hamburg der Fahrplan. Selbst für die unzureichenden Ziele, die wir haben, setzen wir zu wenig Maßnahmen um. Mit dem Volksbegehren gehen wir jetzt den nächsten Schritt, um klar zu machen, dass Hamburg eine ehrliche Klimapolitik verdient hat. Denn eine Klimapolitik, die transparent und sozial ist, gewinnt auch das Vertrauen in der Bevölkerung zurück.”
Lou Töllner, Sprecherin für den Hamburger Zukunftsentscheid.
Für das Volksbegehren müssen etwa 67.000 Unterschriften gesammelt werden, angestrebt werden jedoch 100.000 Unterschriften, als Zeichen der Hamburger für einen starken Klimaschutz. Es setzen sich übrigens auch Prominente wie Jan Delay für den Zukunftentscheid ein. Stichtag ist der 18. Oktober, danach können keine Stimmen mehr gesammelt werden. Das Volksbegehren wird dann 2025 parallel zur Bundestagswahl durchgeführt.
Besonders Wilhelmsburg als Stadtteil, mit sehr viel Verkehr, Industrie und angrenzendem Hafen, ist besonders betroffen von hohem CO2-Ausstoß und somit verschmutzter Luft. Hinzu kommt, dass viele Wilhelmsburger*innen ohne deutschen Pass bei Abstimmungen nicht teilnehmen dürfen an Bürgerentscheiden, sie jedoch besonders unter den Umwelteinflüssen leiden müssen. Die umweltbedingten Krankheiten sind überproportional vorhanden bei den Wilhelmsburger*innen. Somit ist so ein wichtiges Volksbegehren, das nur deutsche Staatsbürger*innen abstimmen lässt, zumindest demokratisch fragwürdig.
Die Organisation besteht aus 300 Freiwilligen und sucht noch neue Helfer*innen, die Unterschriften sammeln. Mitmachen darf jede*r, der*die Lust hat und sich engagieren möchte. Der Hamburger Zukunftsentscheid wird unter anderem unterstützt von Fridays for Future Hamburg, NABU, ver.di und dem Mieterverein zu Hamburg.
Die Hamburger Wähler*innen und der Hamburger Senat werden sich also womöglich ab 2025 mit einem verbindlichen Klimagesetz beschäftigen müssen. Dies wird die Umwelt und viele Einwohner*innen die unter der schlechten Luft leiden müssen, bestimmt freuen.
