Zweiter Teil mit Hintergründen und Analyse
WIR berichteten in unserer März/April-Ausgabe 2021 über die kurzfristige Umwandlung einer öffentlichen Online-Sitzung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg in eine nicht-öffentliche. Wie mittlerweile bekannt wurde, war es der Regionalbeauftragte für Wilhelmsburg, Herr Christian Rudolph, der diese Absage veranlasste. Wegen der Kürze der Zeit konnten Hintergründe und Analyse dazu nicht mitgeliefert werden. Hier sind sie nun:
Über die Bewerbungen neuer Quartiersvertreter:innen wurde mit einem Jahr Verzögerung im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel entschieden
Stellen Sie sich vor: Sie bewerben sich, und über Ihre Bewerbung wird aber erst ein knappes Jahr später (in diesem Fall also erst im Oktober 2020) entschieden. Wenn Sie dann in den neuen Beirat gewählt wurden, warten Sie allerdings bis heute auf die Konstituierung, sprich auf den Zeitpunkt, an dem Sie formal tätig werden können. Wie kann das sein? Im Dezember 2019 wurde dem Regionalausschuss von Seiten der Geschäftsstelle des Beirats eine Liste von Bewerber:innen für die Elbinsel-Quartiere des Stadtteils Wilhelmsburg zur Wahl übergeben. Allerdings gab es nicht für alle Quartiere hinreichend Bewerbungen. Also wurde nochmals mit Hilfe der Presse für die Mitarbeit getrommelt. Offensichtlich reichte das Zeitfenster nun aber nicht mehr aus, den neuen Beirat durch den Regionalausschuss „noch rechtzeitig vor der Pandemie“ zu wählen. Fast ein Jahr später, Ende Oktober 2020, entschied schließlich der Regionalausschuss mit seiner Wahl über die Bewerber:innen. Alle hatten diesen Startschuss lange herbeigesehnt. Von einer „Nicht-Anerkennung der demokratischen Wahl durch Teile des Beirats“, wie sie bis heute von Christian Rudolph, dem Regionalbeauftragten, angeführt wird, war keine Rede.
Lutz Cassel wurde als Vertreter für sein Quartier nicht wiedergewählt
Der Einzige, der keinen Grund zur Freude hatte, war Lutz Cassel. Er wollte für sein Quartier Zeidlerstraße/Stenzelring noch einmal antreten, wurde als Quartiersvertreter vom Regionalausschuss jedoch nicht wieder gewählt. Überraschend, war er doch der langjährige Vorsitzende, der auch für die nächsten drei Jahre noch einmal antreten wollte. Lutz Cassel war mehr als enttäuscht und machte daraus gegenüber Vertreter:innen des Regionalausschusses keinen Hehl. Insbesondere die „Deutschlandkoalition“ im Regionalausschuss aus SPD, CDU und FDP musste sich die eine oder andere Frage – nicht nur von Lutz Cassel – gefallen lassen. Die Wahl selbst stellte er hingegen nicht in Frage. Es überwog die pragmatische Seite des Vorsitzenden und er bewarb sich für ein benachbartes Quartier. Bis heute kam es allerdings nicht zur nötigen Nachwahl in den Quartieren durch den Regionalausschuss.
Der Beirat verlor vorübergehend seine Handlungsfähigkeit, weil das Bezirksamt – entgegen üblicher Praxis – entschied, dass der alte Beiratsvorstand nicht so lange im Amt bleiben kann, bis ein neuer gewählt ist
Lutz Cassel ging in Folge – wie im Übrigen der gesamte amtierende Vorstand – davon aus, dass unabhängig von seiner Nicht-Wiederwahl seine Amtszeit als Vorsitzender des Beirates genau dann endet, wenn auf der konstituierenden Sitzung des neuen Beirates ein neuer Vorstand gewählt ist. In der Satzung des Beirates ist die Amtsdauer des Vorstandes nicht geregelt und so konnte angenommen werden, dass der alte Vorstand so lange im Amt bleibt, bis ein neuer gewählt ist. Weit gefehlt: Als der alte Vorsitzende zur ersehnten konstituierenden Sitzung am 9. Dezember 2020 lud, wurde die Sitzung durch den Regionalbeauftragen Rudolph untersagt. Es wäre nicht korrekt eingeladen worden, weil Herr Cassel dies nicht hätte tun dürfen. Er wäre nicht mehr autorisiert. Dies hatte ihm vorher allerdings niemand gesagt. Die Sitzung fiel aus.
Die Beiratsmitglieder lassen sich Eingriffe in die Geschäftsordnung von Seiten des Regionalbeauftragen nicht gefallen
Die darauffolgende Sitzung am 17. März (über drei Monate später!) – Einladende war diesmal die beauftragte Geschäftsstelle im Bürgerhaus – wurde kurzerhand von Herrn Rudolph in eine nicht-öffentliche umgewandelt. Dies erfolgte zwei Stunden vor dem geplanten Beginn der Sitzung durch eine Änderung der Einwahldaten für die Online-Beteiligung. Als Grund benennt Herr Rudolph in einem Schreiben an die Beiratsmitglieder, dass sowohl der bisherige Vorsitzende Lutz Cassel als auch Teile des Beirates die demokratische Wahl durch den Regionalausschuss nicht anerkennen würden. Um hierüber mit den Mitgliedern des Beirates in ein zielführendes Gespräch zu kommen, wollte das Bezirksamt Hamburg-Mitte in Gestalt des Regionalbeauftragten die Angelegenheit in einer nicht-öffentlichen Sitzung diskutieren. Das Angebot wurde per Antrag von den anwesenden Beiratsmitgliedern abgelehnt. Von einer Nicht-Anerkennung der Wahl des Regionalausschusses war im Übrigen nie die Rede. Die nicht rechtmäßig zustande gekommene Sitzung durch Ausschließung der Öffentlichkeit wurde auf Antrag an die Geschäftsordnung mit großer Mehrheit beendet. Um die Arbeit im Beirat in Kürze weiterzuführen, wurde der Wunsch geäußert, kurzfristig eine außerordentliche öffentliche Sitzung einzuberufen.
