Kinder bei Tisch soll man sehen aber nicht hören
Am 9. August sind der Stadtplanungsausschuss und das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirks Hamburg-Mitte gemäß Paragraf 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ihrer Verpflichtung zur „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ in Bezug auf den Bebauungsplan-Entwurf Wilhelmsburg 102 „Neues Wohnen und Gewerbe im Spreehafenviertel“ nachgekommen.
Das mit der Unterrichtung hat so weit ganz gut geklappt; für die interessierten Bürger:innen gab es einen Flyer mit Abbildungen und Text, im Foyer des Bezirksamts waren die Funktions- und Bebauungspläne ausgehängt und die zur Veranstaltung „Öffentliche Plandiskussion“ zugelassenen Teilnehmer:innen erhielten eine von Michael Mathe, dem Leiter des Stadtplanungsamtes, ausführlich erläuterte Power-Point-Präsentation mit vielen Karten, Visualisierungen und Grafiken.
Nun heißt es aber in Absatz 1 des Paragrafen 3 des BauGB auch, der Öffentlichkeit sei „Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung“ zu geben. Darauf hatten sich eine ganze Reihe der interessierten und kritischen Bürger:innen sehr detailliert und kenntnisreich vorbereitet.
Es geschah nun Folgendes: Bereits nach dem zweiten Wortbeitrag aus dem Publikum wurden die Teilnehmer:innen nachdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Fragen zu stellen hätten: „Bitte denken Sie daran, dass Sie hier ihre Fragen zum Bebauungsplan-Entwurf stellen können. Das ist hier nicht der Ort, um Ihre Sicht der Dinge vorzutragen“, so Fred Rebensdorf, stellvertretender Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses.
Nichts da also mit „… Gelegenheit zur Äußerung geben …“.
Die Anwesenden zeigten sich flexibel und konstruktiv. Sie gingen einfach dazu über, ihre Äußerungen als Fragen zu formulieren.
Keine fünf Minuten später gab es eine neue Ansage an das Publikum: Ein Fragesteller hatte bei einer äußerst schwammigen und nichtssagenden Antwort von Herrn Mathe nachgehakt, dies mit Fakten (= Äußerungen) untermauert und gefordert: „Jetzt antworten Sie mir doch bitte mal!“
Daraufhin wurden er und das gesamte Publikum beschieden: „Wir sind nicht hier, um mit Ihnen in einen Dialog einzutreten. Nächste Frage bitte.“
Dialog also auch nicht – wo doch strenggenommen sogar zur „Öffentlichen Plandiskussion“ eingeladen war.
Fragesteller:innen sollen die Bürger:innen sein, mit großen Augen staunend auf die bunten Bilder blickend und sich verlierend im Gestrüpp der Details, von den Planer:innen dann wohlwollend an die Hand genommen und über die Farbe der Klinker, die Anzahl der Kitaplätze oder die geplante Dachbegrünung aufgeklärt.
Es zeugt vom guten Benehmen und dem Engagement der Bürger:innen, dass sie trotz dieser Aushebelung ihrer in dem Veranstaltungsformat vorgesehenen demokratischen Sprech-Rechte nicht unter Protest den Saal verlassen haben, sondern diszipliniert sitzen geblieben sind und sich tatsächlich auf das Fragen-Spiel eingelassen haben.
Sehr zum Leidwesen der Verwaltungsfachleute interessierten sie sich allerdings nicht für die Farbe der zukünftigen Klinker, sondern stellten Fragen zu ganz grundlegenden Themen: Da ging es zum Beispiel um ein fehlendes Gesamtverkehrskonzept, den Hochwasserschutz, die Sinnhaftigkeit der Vernichtung eines Waldes in Zeiten des Klimawandels, die Entfernung der geplanten Ausgleichsflächen von Wilhelmsburg, die Gesamt-CO2-Bilanz des Bauvorhabens, das Heranziehen alternativer Bebauungsflächen beispielsweise im Hafen, die Kollision der Pläne mit den Zielen des Hamburger Klimaplans oder um einen möglichen Gesetzesbruch hinsichtlich des Pariser Klimaabkommens.
Keine dieser übergreifenden Fragen wurde konkret beantwortet, wirklich keine. Die Formel lautete: „Ja, sehr wichtige Frage. Seien Sie gewiss, dass wir das in den weiteren Planungen diskutieren werden, und die Ergebnisse werden dann auch einfließen.“ Das heißt, am Ende haben die Verantwortlichen nicht einmal ihr eigenes gewünschtes Frage-Antwort-Spiel korrekt gespielt.
Und Herr Rebensdorf wollte dann auch ins Bett.
Eine Teilnehmerin sagte hinterher: „Und dann wundern die sich über ‚Politikverdrossenheit‘!“
