Die Bringschuld

Die Polizei hatte zum „Nachbarschaftsdialog“ ins Bürgerhaus eingeladen. Bei der gut besuchten Veranstaltung gelang die Kommunikation zwischen Bürger:innen und Polizei besser als im Alltag. Dennoch trat vor allem der Vertrauensverlust der Menschen gegenüber der Polizei zutage

„Die Polizei ist in einer Bringschuld“ – das war die Hauptaussage von gut zwei Stunden Nachbarschaftsdialog zwischen Polizeivertreter:innen und Wilhelmsburger:innen: Sie muss sich auf allen Ebenen ändern – in ihrem Verhalten, ihren Einstellungen und ihrer Kommunikation – wenn sie Vertrauen (zurück-)gewinnen will. Und das nicht nur wegen des Skandals um einen lange Jahre unbehelligt rechtes Gedankengut verbreitenden Polizeibeamten. Dieser Skandal wurde zwar thematisiert, doch machten die Erlebnisberichte und Aussagen der Teilnehmer:innen deutlich, dass Misstrauen und Unbehagen gegenüber der örtlichen Polizei eher auf langjährigen Erfahrungen beruhten als auf den jüngsten Vorfällen.

Der Anlass

Eben diese rechtsextremen Vorfälle im Polizeikommissariat (PK) 44 waren der Anlass für die Veranstaltung „Nachbarschaft und Polizei im Dialog“, zu der das „Institut für transkulturelle Kompetenz“ (ITK) an der „Akademie der Polizei Hamburg“ eingeladen hatte. Dies benannte die Moderatorin Sonja Clasing vom ITK zu Beginn der Veranstaltung eindeutig, ebenso wie Karl-Michael Strohmann, seit Februar 2023 der neue Dienststellenleiter im PK 44.

Zuviel Polizeipräsenz

Bei der Veranstaltung im kleinen Saal des Bürgerhauses fanden sich rund 40 Teilnehmer:innen aus der Zivilgesellschaft, überwiegend Wilhelmsburger:innen, mindestens 25 Personen aus dem polizeilichen Umfeld gegenüber. Ein Umstand, der von vielen Teilnehmenden als Missverhältnis wahrgenommen und entsprechend kritisiert wurde. Vonseiten der Polizei waren Polizeibeamt:innen in Uniform und Zivil sowie Vertreter:innen des ITK, der Beschwerdestelle der Polizei und der beiden Polizeigewerkschaften vor Ort. Einige der Uniformierten trugen zu Beginn Schusswaffen, was ebenfalls auf Kritik stieß. „Ein vertrauensvoller Dialog ist unter solchen Umständen nicht möglich“, fand ein Teilnehmer. Vor dem Bürgerhaus fand eine Gegendemo mit rund 20 Personen statt (s. u.), von denen einige Wenige später zur Veranstaltung stießen und sich z. T. mit Wortbeiträgen beteiligten.

Eine alte, weiße Veranstaltung

Nur sehr wenige junge und/oder migrantisch geprägte Menschen nahmen an der Veranstaltung teil. Dies wurde im weiteren Verlauf mehrfach thematisiert. So sagte ein junger Teilnehmer: „Das hier ist eine weiße, alte Veranstaltung. Ich würde mir wünschen, dass Sie versuchen, Barrieren abzubauen. Tun Sie etwas, um uns Junge zu motivieren! Geben Sie uns einen Grund, um hier zu sein!“ Er machte auch darauf aufmerksam, dass gerade die Jungen und Menschen in sozialen Notlagen oft schlechte Erfahrungen mit der Polizei machten und aus Angst nicht zu einer solchen Polizeiveranstaltung gingen.

Kritik und Handfestes

Insgesamt fiel vor allem die ernsthafte und kritische Auseinandersetzung der Teilnehmer:innen mit den einzelnen Themen auf. Die, die da waren, hatten sichtlich keine Angst, ihre Meinung zu äußern. Dabei ging es zumeist um handfeste, konkrete Dinge, weniger um die eher abstrakte Metaebene der polizeilichen oder staatlichen Strukturen. Zum Beispiel standen die unterschiedlichen Rassismuserfahrungen von Menschen mit der Wilhelmsburger Polizei viel mehr im Vordergrund als die Frage, ob es einen strukturellen Rassismus innerhalb der deutschen Polizei gibt oder nicht. An den vier Thementischen kam es immer wieder zu Diskussionen mit den Moderator:innen vom ITK. Es war zu jeder Zeit klar, dass diese nicht „neutral“ waren, sondern als Vertreter:innen der Polizei agierten. Dies schuf einerseits angenehm klare Verhältnisse, engte jedoch andererseits den Gesprächs- und Diskussionshorizont ein.

Gefordert: Begegnung auf Augenhöhe

Die zweite Kernaussage des Abends – neben der festgestellten Bringschuld der Polizei – war die Forderung: „Die Polizei muss uns auf Augenhöhe begegnen!“ Viele Menschen haben kaum Vertrauen in die Polizei, weil deren Auftreten als „von oben herab“, distanziert und nicht empathisch empfunden wird. Auch hier wurde weniger über das zugrunde liegende Problem des Machtgefälles zwischen Polizei und Bürger:innen diskutiert, sondern vielmehr über das konkrete Verhalten der Polizei und darüber, was sie ändern sollte. „Ich sehe das ganz pragmatisch“, sagte ein Teilnehmer. „Die Polizei ist viel zu distanziert. Sie sollte ein- oder zweimal die Woche in die Institutionen kommen, zum Beispiel in unsere Moschee, sich vorstellen und mit uns reden und Fragen beantworten. Eine unabhängige Forschungsstelle oder Beschwerdestelle ist zwar gut, aber viel zu hochschwellig für die meisten Menschen hier.“

Gesucht: Ansprechbare und „normalmenschliche“ Polizist:innen

Jemand fragte: „Was könnten Sie dafür tun, dass auch prekär lebende Menschen mit ihren Problemen vertrauensvoll auf Sie zugehen können? Zum Beispiel Menschen ohne Aufenthaltsstatus?“ „Das ist sehr schwierig für uns“, antwortete eine Polizistin, „denn es gibt ja den Verfolgungszwang*.“ Polizist:innen sollten schlicht überall „ansprechbar“ sein, sagte ein anderer Teilnehmer, und sich einfach „normalmenschlich“ verhalten. „Was ist so schwer daran, bei einer Verkehrskontrolle mal zu lächeln? Ich denk immer: ‚Der Kollege wird dann wahrscheinlich sofort gefeuert‘“, meinte ein weiterer Teilnehmer.

Miteinander diskutieren im Weltcafé

Der Dialog war im Format „World Café“ organisiert. Es gab vier Thementische mit folgenden Fragen:

• Welche Fragen wollten Sie der Polizei als Organisation schon immer mal stellen?
• Die Polizei am Standort PK 44 nehme ich folgendermaßen wahr: …
• Welchen Herausforderungen sollten sich Bürger:innen und die Polizei Wilhelmsburg gemeinsam widmen?
• Worin bestehen aus Ihrer Sicht Kritikpunkte an der Arbeit der Polizei und wie sollte die Polizei dieser Kritik begegnen?

An jedem Tisch konnte eine Viertelstunde gesprochen werden. Danach wurde sich auf die Formulierung der Ergebnisse an der Stellwand geeinigt. Dann wurde gewechselt, so dass jede:r Teilnehmer:in die Möglichkeit hatte, jeden Tisch einmal zu besuchen. Am Schluss wurden die Hauptaussagen von jeder Stellwand für alle Teilnehmenden von den Moderator:innen referiert. (Am Ende dieses Textes sind die weiteren Hauptaussagen, wie sie die Autorin dieses Textes wahrgenommen hat, zusammengefasst.)

Information immer nur auf Nachfrage

Natürlich waren die eingangs erwähnten rechtsextremen Vorfälle im PK 44 für viele der Besucher:innen ein Thema. So äußerte ein Teilnehmer gleich zu Beginn: „Ich bin schockiert und habe kein Vertrauen mehr in die Polizei. Es wurde bloß ein Beamter versetzt. Als wäre es ein Einzelfall. In der Polizei herrscht struktureller Rassismus. Jetzt läuft einfach alles nach Plan weiter. Ich möchte deshalb an dem World Café nicht teilnehmen.“ Eine Teilnehmerin berichtete, nur aufgrund einer Nachfrage sei herausgekommen, dass der Fall des rechtes Gedankengut verbreitenden Polizeibeamten – der als „Cop4You“ regelmäßig an einer Wilhelmsburger Schule tätig war – an der betreffenden Schule vonseiten des PK 44 nicht nachbesprochen worden sei.

Es wurde vor allem kritisiert, dass die Polizei bis heute Informationen zu den Vorfällen und allem, was damit zusammenhängt, nie von sich aus, sondern nur auf Nachfrage an die Öffentlichkeit gebe. „Auch heute Abend haben Sie uns nicht darüber informiert, welche Konsequenzen der Fall für das PK 44 hat und welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen“, so ein Teilnehmer.

Gekürzte Bezüge, Kritikgespräche und Dienstunterrichtungen

Umgehend legte daraufhin Ulf Bettermann-Jennes, Leiter der Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA), detailliert dar, welche Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Beamten ergriffen worden seien und warum es – nach Prüfung durch einen Volljuristen – nicht zu einem Strafverfahren gekommen sei. Sogar der Staatsschutz sei eingeschaltet worden. Der betreffende Beamte sei versetzt worden und habe keinen Kontakt mehr mit Bürger:innen, außerdem seien seine Dienstbezüge gekürzt worden. Das sei die schwerwiegendste Disziplinarmaßnahme, die zur Verfügung stehe.

Bei sechs weiteren Polizeibeamten habe man festgestellt, dass sie die rechtsradikalen und rassistischen Posts des Beamten „goutiert und auf Facebook geliked“ hätten. Es sei geprüft worden, ob auch in diesen Fällen ein disziplinarrechtliches Eingreifen gerechtfertigt gewesen wäre, jedoch sei „eine bestimmte Schwelle nicht überschritten“ worden. Alle sechs Beamt:innen seien aber einzeln zu einem formalen Kritikgespräch gebeten worden. Außerdem habe es am PK 44 Dienstunterrichtungen gegeben. Interkulturelle Schulungen seien in Planung. Demnächst werde ein Dienstgruppenleiter mit türkischen Wurzeln eingesetzt. „Auch mir geht das manchmal nicht schnell genug und der Apparat ist zu schwerfällig“, sagte der Dienststellenleiter, „aber der Amtsschimmel …“

Mehrfach verwies Bettermann-Jennes auf den im Internet öffentlich einsehbaren 1. Jahresbericht der BMDA.** Abschließend berichtete er, dass in der Polizeiausbildung Ethikseminare und das Fach „Interkulturelle Kompetenz“ auf dem Stundenplan stünden sowie eine Exkursion nach Auschwitz. Auf die Tatsache, dass er all diese Informationen nur auf Nachfrage gab, ging er indes nicht ein.

Moderatorin Sonja Clasen bekräftigte: „Auch da sind wir in einer Bringschuld. Damit müssen wir uns jetzt beschäftigen.“

Was folgt?

„Wie geht es denn jetzt weiter?“, fragte eine Teilnehmerin am Schluss und forderte: „Zeigt uns, dass ihr dran arbeitet!“ Zunächst betonte Sonja Clasen: „Wie ich zu Beginn gesagt habe, ist dies eine Auftaktveranstaltung, und so ist es auch gemeint. Wir wollen eine lernende Institution sein! Wir wollen weiter mit Ihnen im Gespräch bleiben. In welchem Format das sein wird, überlegen wir, wenn wir den heutigen Abend ausgewertet haben.“

Dann erklärten Clasen und Bettermann-Jennes, wie das ITK und das BMDA nun weiter vorgehen werden. Demnach werden im ersten Schritt die Inhalte der Stellwände des World-Cafés gemeinsam direkt im PK 44 ausgewertet, mit Unterstützung von Expert:innen für die jeweiligen Themenbereiche. Danach werden die Hauptthemen „auf die Schulungsebene gebracht“, d. h. es werden entsprechende Schulungen für Polizeibeamt:innen entwickelt. „Und speziell am PK 44 wird es eine Intensiv-Beschulung geben“, sagte Clasen.

„Und wann wird das sein? Gibt es einen Stichtag, zum Beispiel: ‚In einem halben Jahr soll das und das passiert sein‘?“, fragte eine Teilnehmerin. Sonja Clasing antwortete: „Das wird schneller gehen als ein halbes Jahr. Die Intensiv-Beschulung soll ab 11. August zweimal pro Woche stattfinden.“ „Und wie und wo wird das kommuniziert?“, fragte die Teilnehmerin. „Wir werden das pünktlich auf unseren Social-Media-Kanälen und auf unseren Homepages veröffentlichen“, sicherte Clasing zu.

Es wird nun viel daran hängen, ob die Polizei ihrer selbst festgestellten Bringschuld nachkommt und ob sie in Zukunft Transparenz auf allen Ebenen zeigen wird, z. B. indem sie auch ihre Lösungsansätze von Beginn an öffentlich zur Debatte stellt. Nur, wenn für die Menschen wirklich ersichtlich wird, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um bloße Imagepflege handelte, gibt es eine Chance, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Das dürfte allerdings ein langfristiger Prozess werden.

Gegendemo vor dem Bürgerhaus

Jenny Domnick. Der Anblick wirkte skurril: Als die ersten Demonstrierenden zum Bürgerhaus kamen, trafen sie auf jede Menge herausgeputzter Menschen, die ihren Abschluss in Zahntechnik bestanden hatten. Gegen 17.30 Uhr hängten Aktivist:innen der „Waldretter:innen Wilhelmsburg“/„WiWa bleibt!“ ein großes Transparent an der Außenbühne auf und spielten antifaschistische Musik ab. Etwa 20 Menschen sammelten sich hinter dem Plakat.

Immer wieder versuchten hör- und sichtbar gereizte Polizist:innen, die Demonstrations-Teilnehmenden in den Saal zu locken, von dessen Fenstern die Demonstration gut zu sehen war. Jedoch ohne großen Erfolg. Diese kritisierten das World-Café-Format der Veranstaltung, das eine Diskussion nur über vorgegebene Themen zuließe sowie die einseitige Veranstaltung durch Polizeiorganisationen. Ein Demonstrierender sagte dem WIR: „Wenn die sich ernsthaft Kritik hätten stellen wollen, hätten sie eine offene Diskussion veranstalten und Leute mit Gegenpositionen einladen können.“ Die Aktivist:innen werden die Polizei in Wilhelmsburg auch in Zukunft ganz genau im Auge behalten.

*Damit ist vermutlich der „Strafverfolgungszwang“, wie er im Polizeirecht definiert ist, gemeint. Eine kritische Zusammenfassung zu den sich stetig erweiternden Eingriffsrechten der Polizei findet sich in dem Aufsatz „Polizeirecht in Deutschland“ in der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundeszentrale für politische Bildung.

**Zur kritischen Auswertung des Berichts vgl. z. B. Leopold Pelizaeus in der taz vom 6.4.2022.

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*Was die Wilhelmsburger:innen längst wissen, ist für die Hamburger Behörden immer wieder neu. Immer wieder werden Verzögerungen bei Bauvorhaben mit „unvorhersehbaren“ Bodenverhältnissen begründet. Ja, Wilhelmsburg ist eine Insel unter Normal Null und wird vor Überschwemmung durch Deiche geschützt. Die Entwässerung der Kulturlandschaft (Marschenboden) geschieht durch ein Netz von Wettern, wie die Entwässerungsgräben auf Wilhelmsburg heißen. Bei jedem Bauvorhaben muss geklärt werden, ob evtl. Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft werden müssen.

Das alles ist bekannt! Insofern ist die Entschuldigung für Verzögerungen und Vervielfachung der Baukosten mit der Begründung „unvorhersehbar“ völlig unverständlich. Irgendwann müssten doch auch die Planer:innen aus Erfahrungen lernen. Die Kosten der 2019 in Betrieb genommenen neuen Wilhelmsburger Reichsstraße stiegen zum Beispiel von ursprünglich veranschlagten 67 auf 318 Millionen Euro (Wikipedia). Begründung in einer Senatsantwort 2016 auf eine Anfrage der CDU (Zu der Zeit ging man noch von einer Kostensteigerung von „nur“ 100 Millionen aus): „… vertiefte Baugrunduntersuchungen im Zusammenhang mit einem geänderten geotechnischen Regelwerk haben zu aufwändigeren und kostensteigernden Gründungsmaßnahmen und Baubehelfen geführt“.