WILHELMSBURGER INSELRUNDBLICK

Die Stadtteilzeitung von Vielen für Alle
 

Aktuell

 

AUF DIESER SEITE: 

  • TITELGESCHICHTE: Wilhelmsburger Ausstellungs- und Aktionswochen gegen Rechts - 18.02.2021
  • 11. März 2021: Online-Diskussion "Gibt Corona dem Gesundheitssystem den Rest?" - 24.02.2021
  • Krankenhaus Groß-Sand als Thema im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft - 18.02.2021
  • Zum Thema "Gemeinwohlorientierung" und Gesundheitsversorgung - 17.02.2021
  • NABU startet Online-Petition gegen A26 Ost - 17.02.2021
  • BUND analysiert zwölf sinnlose Autobahnprojekte/Gelder müssen sofort für Verkehrswende umgewidmet werden - 17.02.2021


. . . . . . . . . . . . . . .



Anzeige mit Veranstaltungsübersicht als .pdf zum Ausdrucken und Ausschneiden - hier klicken:  WB gegen Rechts!


. . . . . . . . . . . . . . .

Das "Netzwerk gegen Rechts Wilhelmsburg" startet durch

15. Februar bis 10. April 2021: #SchauHin - Ausstellungs- und Aktionswochen zu rechter Gewalt, Gedenken an die Opfer des NSU und der Anschläge von Hanau

Netzwerk gegen Rechts Wilhelmsburg/PM. Wir können und wollen nicht mehr länger warten und starten nun im Februar mit ersten Veranstaltungen und Aktionen, um den Opfern des NSU und von Hanau eine verdiente Öffentlichkeit zu geben und ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Ein umfangreiches Programm mit Ausstellung, Workshops, Kulturveranstaltungen, Gesprächen, Theater, Kabarett und Film war bereits für Herbst 2020 fertig gestaltet und geplant, um rechtzeitig zum Gedenktag der NSU-Opfer im November zu beginnen. Dann mussten wir, wie so viele andere auch, das Geplante einstampfen und verschieben. Nun kommt Plan B: Anlässlich des Gedenktages des rassistischen Anschlags von Hanau, bei dem am 19.2.2020 neun Menschen ermordet wurden, wollen wir acht Wochen lang mit unterschiedlichen Formaten zu den Themen Rassismus, rechten Strukturen und rechter Terror präsent sein.

Grafik: Netzwerk gegen Rechts Wilhelmsburg

Was schön ist: Unser Netzwerk ist zwischenzeitlich gewachsen, so wie die Kooperationen und die Programmpunkte.

Den Auftakt der Aktionswochen bildet die digitale Eröffnungs- und Diskussionsveranstaltung mit Autorin, Journalistin und Netz-Aktivistin Kübra Gümüşay, die vor acht Jahren den Hashtag #SchauHin gegen Alltagsrassismus initiierte.

Am Montag, 15.02., fand die Eröffnungsveranstaltung online mit Kübra Gümüşay statt, und am Mittwoch, 17.02., ein virtuelles Bootcamp, das Menschen ermutigen sollte, im digitalen Raum Zivilcourage zu zeigen und Gegenrede zu praktizieren.

Freitag, 19.02., 16 bis 18 Uhr: Gedenken: Ein Jahr Hanau - Wir erinnern uns

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! Weitere Infos unter: 19feb-hanau.org

Ort: Community Center inklusiv CCi, Kirchdorfer Damm, nahe Marktplatz Kirchdorf-Süd (unter Beachtung der Regeln zur Pandemieeindämmung)

Sonntag, 28.02., 15-19 Uhr: “Stammtischkämpfer*in werden”

Argumentationstraining gegen rechte und diskriminierende Parolen - ein Webinar von Aufstehen gegen Rassismus mit Mel, Ali und Steffi.

Wir alle kennen Leute, die sich rassistisch, sexistisch oder antisemitisch äußern und andere krude Geschichten munter in der Welt verbreiten. Das geschieht in der S-Bahn, an der Supermarktkasse, in der Schule oder im Job. Oft finden wir dann nicht so schnell eine kluge Antwort. Wir bleiben verwirrt und sprachlos, wütend oder traurig zurück.
Das muss nicht so bleiben. Es tut gut, etwas Plietsches entgegnet zu haben und anderen ZuhörerInnen damit ein Vorbild zu sein.
Die Teilnehmenden lernen in diesem Online-Seminar, schnell auf verletzende und absurde Äußerungen zu reagieren. Der Schwerpunkt liegt bei den aktuell sehr häufig auftretenden Verschwörungs-Geschichten, wie sie von sogenannten Querdenkenden (Corona-LeugnerInnen) vertreten werden.
In interaktiven Übungen könnt ihr eure eigenen Erfahrungen einbringen und wir erarbeiten gemeinsam Lösungsansätze, um in Zukunft schneller und gezielter reagieren zu können und antisemitischen Welterklärungsversuchen solidarische Alternativen entgegenzustellen.
Info und Anmeldung unter:
info@freizeithaus-kirchdorf.de

Die Planung für März:

Im März kommt endlich die lange geplante Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" nach Wilhelmsburg. Am Sonntag, 21.03.2021, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, wird die Ausstellung eröffnet und bis 04.04.2021 an unterschiedlichen Orten gezeigt.

Wir hoffen, sie im Tor zur Welt aufbauen zu können und in Anwesenheit der Ausstellungsmacherin Birgit Mair zu eröffnen. Eigens dazu geschulte Schüler*innen-Coaches werden dann Führungen anbieten, mit Fokus auf Süleyman Taşköprü, dem Hamburger NSU-Opfer von 2001.

Und das nicht nur dort, denn als Pop-Up-Ausstellung wird sie auch durch den Stadtteil wandern und an unterschiedlichen Plätzen in Wilhelmsburg und Veddel zu sehen sein, damit möglichst viele Menschen mehr darüber erfahren, was damals passiert und leider auch nicht passiert ist. In der nächsten Ausgabe des WIR wollen wir die Ausstellung näher vorstellen. Weitere Infos unter www.opfer-des-nsu.de

Vorschau auf den April:

An unterschiedlichen Orten – live, digital, hybrid:  Workshops, Gesprächsrunden, Happenings … Hier unsere Highlights:

Donnerstag, 01.04.,  Kübra Gümüşay liest aus „Sprache und Sein“, hybride Lesung im Tor zur Welt

Freitag, 09.04.,  Szenische Lesung zum NSU-Komplex im Bürgerhaus Wilhelmsburg

Sonnabend, 10.04.,  Kabarettistin Idil Baydar im Bürgerhaus Wilhelmsburg

Konkrete Infos zu den einzelnen Veranstaltungen findet ihr auf unseren Flyern und Plakaten und auf unserer Webseite https://schauhin.jimdosite.com/ 

Wir bedanken uns recht herzlich bei allen finanziellen Unterstützern, ohne die wir das Ganze nicht umsetzen könnten: Bezirksamt Hamburg-Mitte, Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg, den Partnern für Wilhelmsburg über das IKM, Nordkirche weltweit. In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V. und Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.

Grafik: Netzwerk gegen Rechts Wilhelmsburg

Im Netzwerk gegen Rechts Wilhelmsburg sind bisher vertreten: Sozialkontor, DIDF, Helmut-Schmidt-Gymnasium, Freizeithaus Kirchdorf-Süd, Initiative für ein soziales Wilhelmsburg, die Bücherhallen Wilhelmsburg und Kirchdorf, Bürgerhaus Wilhelmsburg und Einzelpersonen. Bei Interesse an Mitarbeit bitte melden bei: agr-wilhelmsburg@posteo.de

Für Rückfragen:

Sabine von Eitzen, Bücherhalle Wilhelmsburg, Vogelhüttendeich 45, 21107 Hamburg, Tel. 040-75 72 68, E-Mail: sabine.voneitzen@buecherhallen.de


 . . . . . . . . . . . . . . .



. . . . . . . . . . . . . . .

Die AG Gesundheit von attac Hamburg lädt zum 2. Abend der Online-Veranstaltungsreihe „Mut zu Zwischentönen“ ein:

Patient Gesundheitssystem – Gibt Corona ihm den Rest?

Corona und die aktuelle Gesundheitspolitik – Offenlegung struktureller Defizite – Und nun?

Thomas Schönberger/PM/Haus am Schüberg. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 11. März 2021, um 19 Uhr statt.
Link zum Meeting: HTTPS://ZOOM.US/J/94471117252?PWD=RDI4L0PSN0CWY05TCW5VCM53MVIXDZ09

Unsere Gäste werden auf folgende Fragen eingehen:
  1. Bringt Corona nunmehr zu Tage, was schon lange zusammenzubrechen drohte?
  2. Wie ist eine finanzielle und personelle gute Versorgung unseres Gesundheitssystems zu schaffen?  
  3. Wieso können medizinische Versorgungszentren Renditeobjekte sein oder durch Privatisierung dazu gemacht werden?
  4. Was ist verkehrt an den Fallpauschalen?
  5. Aus welchen Gründen wird die - im Coronajahr fortgeführte - Schließung von Krankenhäusern   abgelehnt?
  6. Wie kann das Abdriften zu einer Zweiklassenmedizin gestoppt und rückgängig gemacht werden?
  7. "Vor Covid sind nicht alle gleich" und "Wer arm ist, stirbt früher" - Haben nicht alle Menschen das gleiche Recht? Warum nicht?
Die Moderation hat Nora Steen, Leiterin des Christian Jensen Kollegs in Breklum, übernommen.

Als Diskutant*innen sind dabei:
  • Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
  • Manuel Humburg, Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.
  • Kerstin Rautenstrauch, Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
  • Dr. med. Gerd Reuther, Universitätsdozent, Facharzt für Radiologie und Autor des Buches „Der betrogene Patient“
Als Vertreter der Medien sind dabei:
  • Matthias Iken, Hamburger Abendblatt (angefragt)
  • Jens Berger, NachDenkSeiten
Veranstalter ist Attac Hamburg. Mitveranstalter sind:
Bündnis Klinikrettung
Christian Jensen Kolleg
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg
Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
Hamburger Krankenhausbewegung
KDA der Nordkirche
NachDenkSeiten/IQM e.V.
UmweltHaus am Schüberg
XING Regionalgruppe Hamburg
XING Themengruppe Debatte, Dialog,Diskurs
XING Themengruppe Kabarett
Weitere, angefragte Mitveranstalter sind:
Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. (wg. Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg)
Sozialverband Deutschland
Landesverband Hamburg medico international

Hinweis: Die Veranstalter betonen ausdrücklich, dass sie eine kritische Debatte über die genannten Fragen für dringend notwendig halten. Dies muss jedoch in einer rein sachbezogenen Form durch die demokratischen Kräfte erfolgen. Von rechtsextremen oder rechts offenen Positionen und Institutionen grenzen sich die Veranstalter ausdrücklich ab.


 

. . . . . . . . . . . . . . .

Auf der Suche nach einem neuen Träger für das Krankenhaus Groß-Sand

Mit dem Rücken an der Wand in die Zukunft schauen – Domkapitular Berthold Bonekamp-Kerkhoff zu Gast im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

LA. Seid zuversichtlich, die Zukunft des Krankenhauses Groß-Sand ist ungewiss! So ungefähr könnte man die Äußerungen von Domkapitular Berthold Bonekamp-Kerkhoff als Vertreter des Erzbistums Hamburg am 5. Februar 2021 im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zusammenfassen. Ebenso wie Manuel Humburg vom Bündnis „Krankenhaus Groß-Sand-bleibt“ war er zu einer Expertenbefragung geladen, um im bürgerschaftlichen Ausschuss Rede und Antwort zur Zukunft des Krankhauses zu stehen. 

Einerseits könnte man beinahe Mitleid mit dem Erzbistumsvertreter haben, wenn er im Ausschuss ausführt, wie es dazu gekommen ist, dass es ihnen als katholischer Träger nicht mehr gelang, das Krankenhaus für die Zukunft aufzustellen. Vor allem vertraglich zugesagte Pensionszahlungen für Mitarbeiter*innen würden schwer auf dem 210 Betten-Haus lasten. Ein hauseigenes System aus Rücklagen könnte dem Druck der Zinspolitik im Verhältnis zu stetig steigenden Pensionsansprüchen nicht mehr standhalten. Altlasten, Schulden - ein neuer Träger, der bis zum 30. Juni gefunden werden soll, müsse „wirtschaftliche Anpassungen“ vornehmen. Hier hat der Kirchenmann gleich den Mitfühlbonus verspielt. „Bis zum 30. April 2021 muss die Perspektive für die Mitarbeiter*innen klar sein“, so Claudia Loss, Bürgerschaftsangeordnete der SPD und selbst im Klinikum Groß-Sand beschäftigt. Für die Beschäftigten müssten jetzt vertrauensbildende Entscheidungen getroffen werden, so Loss. Dazu gehöre beispielsweise, ob die neurologische Frührehabilitation erhalten bliebe. Bei der jetzigen Unklarheit bestünde die reale Gefahr der Abwanderung von Fachpersonal. Auch Herr Bonekamp-Kerkhoff hält die Bindung der Mitarbeiter*innen an das Krankenhaus für essentiell. Das jetzige Personalkonzept müsse beibehalten werden. Und die Fortschreibung eines Tarifes, der an den öffentlichen angelehnt sei, wäre auch ein Kriterium an den zukünftigen Träger.

Michael Weinreich, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD für Wilhelmsburg, wies darauf hin, dass es jetzt, wenn das Krankenhaus sich mit einem neuen Träger für die Zukunft aufstellen will, ein transparentes Verfahren für die Mitarbeiter*innen geben müsse. Das hätte es leider bei der Schließung der Pflegeschule nicht gegeben. Im Gegenteil, ein zukunftsfähiges Konzept für den Ausbau zum Pflegecampus hätte vorgelegen, und seines Wissens wäre die Pflegeschule nicht defizitär gewesen, so Weinreich. Gerade in Kooperation mit Schulen im Süderelbe-Raum hätte man dieses Konzept Schritt für Schritt umsetzen können.

Das Klinikum Groß-Sand ist ein Krankenhaus der Notfallstufe 1. Foto: LA

Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, weist mit Zielrichtung auf das Erzbistum darauf hin: „Die Behandlungsmöglichkeiten des Krankenhauses müssen in der jetzigen Breite zur Verfügung stehen. Das Ganze wackelt. Ich habe Sorge, dass es wie bei den katholischen Schulen verläuft. Zum Schluss gab es Schulschließungen. Das Vertrauen an das Erzbistum ist geschmälert.“ Berthold Bohnekamp-Kerkhoff hielt dagegen und machte deutlich, dass die Krankenhausleitung gerade die vakante Stelle des Oberarztes in der Chirurgie besetzt hätte und wies darauf hin, dass es in Kürze eine Nachfolgeregelung für den chirurgischen Chefarzt Dr. Wolfgang Reinpold geben würde, der das Krankenhaus zum 31. März verlassen werde. Es gehe natürlich darum, das Krankenhaus zukunftsfähig zu halten.

Dies kann aber nur dann eine beruhigende Aussage sein, wenn sich der zukünftige Träger des Krankenhauses dem Gemeinwohl verpflichtet sieht. Manuel Humburg wies im Ausschuss genau auf diese Anforderung hin: „Wir brauchen jetzt eine eindeutige Positionierung sowohl des Bistums als auch der Aufsicht führenden Behörde. Ein neuer Träger muss am Gemeinwohl orientierte Lösungen für Groß-Sand sicherstellen. Eine weitere Übernahme nach dem Modell Asklepios darf es in Hamburg nicht geben! Dazu sollte auch unsere rot-grüne Landesregierung das Tabu einer kommunalen Übernahme oder Beteiligung auf den Prüfstand stellen.“ Damit liegt der Sprecher des Bündnisses auf einer Linie mit Metin Hakverdi, Wilhelmsburger Bundestagsabgeordneter (SPD). Auf die Frage des Elbe-Wochenblattes vom 23. Januar 2021: „Sollten Krankenhäuser wieder verstärkt in kommunale Hände überführt werden?“ - Hakverdis Antwort: „Ja, Gesundheit ist keine Ware. Das wissen wir nicht erst seit der Corona-Pandemie. Die grundsätzliche Entscheidung, mit Krankenhäusern Gewinn und Rendite zu erzielen, ist falsch und muss korrigiert werden.“ Zur Anforderung, einen am Gemeinwohl orientierten zukünftigen Träger zu finden, fiel Herrn Bonekamp-Kerkhoff nur ein, dass ein gemeinnütziger Träger ja auch Gewinne erzielen müsse. Kein Wort mehr darüber, in wessen Hände sie das seit Jahrzehnten kirchlich geführte Haus übergeben wollen. Kein Wort mehr über die „Insel der Menschlichkeit“ und christlich-humanistische Werte, die das Haus bisher prägten.  

Senatorin Dr. Melanie Leonhard weist dem Klinikum Groß-Sand in ihrem Schlusswort im Gesundheitsausschuss eine hohe Bedeutung, nicht nur für Wilhelmsburg, sondern auch darüber hinaus, zu. Groß-Sand wäre ein Krankenhaus der Notfallstufe 1. Es müssten jetzt die Weichen für ein gutes Zukunftskonzept im stationären Versorgungsangebot des Krankenhauses entwickelt werden, so Dr. Leonhard. Am 3. Februar 2021 hätte der Lenkungsausschuss zum Krankenhaus erneut getagt. Mit allen Akteuren würde fortlaufend beraten, wie es weiter gehen könnte. Für sie, die Senatorin, würden die Themen Gemeinnützigkeit, Tarifvertrag, Aus- und Fachweiterbildung des Personals ganz obenauf liegen.  

Eines ist sicher: Die Menschen auf der Elbinsel, in den Betrieben, engagierte Politiker*innen, die Mitarbeiter*innen des Krankenhauses und viele mehr werden sehr wachsam sein.    

. . . . . . . . . . . . . . .

Krankenhaus Groß-Sand - Anforderungskriterien an einen neuen Träger Zukunftsfähigkeit und ruhiges Fahrwasser kann es nur mit einer am Gemeinwohl orientierten Nachfolgelösung geben. Was ist darunter zu verstehen? Das Bündnis schlägt dafür sieben Kriterien vor:

1. Der neue Träger muss Groß-Sand als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung sowie die Notfallversorgung erhalten.

2. Es darf kein Krankenhaus „light“ werden, kein „ambulantes Versorgungszentrum“ mit ein paar angegliederten Notfallbetten und kein „Portal-Krankenhaus“ für andere Kliniken.  

3. Der Träger muss Wilhelmsburg-Ziele haben und Gesundheitsperspektiven für den Stadtteil, die umliegenden Betriebe und den Hamburger Süden entwickeln.

4. Der neue Träger muss bereit sein, erheblich zu investieren und den Krankenhausstandort Wilhelmsburg auszubauen.

5. Der Träger muss attraktiv für Mitarbeitende sein, z. B. durch Tarifanwendung.  

6. Der Träger soll in seiner Grundhaltung gemeinwohlorientiert sein, d.h.: nicht gewinnorientiert!

7. Der neue Träger kann einen substantiellen Beitrag zur Ausbildung neuer Pflegekräfte leisten, z.B. durch einen Neustart der Pflegeschule entsprechend dem Konzept „Pflegecampus Wilhelmsburg“.

Bündnis „Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“

. . . . . . . . . . . . . . . . .

Zum Aspekt der Gemeinwohlorientierung

Anmerkung zur Groß-Sand-Sondersitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft

Hartmut Sauer. Die Äußerungen von Domkapitular Bonekamp zur Gemeinwohlorientierung sind eine ärgerliche Verkürzung und Egalisierung der Unterschiede zwischen gemeinnützigen und profitorientierten Anbietern. Die Frage der Gemeinwohlorientierung auf eine Renditefrage zu verkürzen ist unangemessen.

Es ist völlig klar, dass auch im gemeinnützigen Bereich Organisationen nach wirtschaftlichen Prinzipien geführt werden müssen. Dazu gehört auch: Wenn möglich, Überschüsse zu erwirtschaften. Aber es ist ein himmelweiter Unterschied, ob ein Träger Überschüsse erwirtschaftet, um die Organisation auch für die Zukunft abzusichern und zukünftige Investitionen tätigen zu können, oder ob Gewinne erzielt werden müssen, um die Interessen von Aktionären zu befriedigen.

Mich hat die platte Gleichsetzung in der trägerschaftlichen Ausrichtung nur nach der Höhe der Rendite erheblich irritiert. Dies insbesondere, weil Domkapitular Bonekamp jahrzehntelang im Bereich gemeinnütziger Träger gearbeitet hat.

Für mich ist es ein riesiger Unterschied, ob sich ein Träger gemeinwohlorientiert definiert, also einer bestimmten Idee oder einer bestimmten ethischen Orientierung oder Kultur verpflichtet ist, oder ob es ausschließlich darum geht, am Ende eine Rendite zu generieren, um diese an die Aktionäre auszuschütten.  Gemeinwohlorientierung bedeutet für mich immer, dass ein so verwurzeltes Unternehmen innerhalb eines ethischen Rahmens agiert, eine Unternehmenskultur pflegt und werteorientiert handelt. Die Gemeinwohlorientierung ist deshalb so anspruchsvoll, weil es darum geht, wirtschaftliche Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit mit einer ethisch vertretbaren Unternehmenskultur zu verbinden und in einen Ausgleich zu bringen. Dies unterscheidet sich fundamental zum Beispiel von der in der Vergangenheit erhobenen Vorgabe des Asklepios-Konzerns mit einem jährlichen Renditeziel von 10 Prozent für seine Krankenhäuser.

Fazit: Gemeinwohlorientierte Unternehmenssteuerung ist wertebasiert, sie vollzieht sich in einem ethischen Rahmen und ist mit wirtschaftlich effizientem Handeln verbunden. Es ist insofern ein grundlegender Unterschied, ob in einem Unternehmen Überschüsse zur zukünftigen Unternehmensabsicherung erzielt werden, oder ob zur Befriedigung von Aktionärs- oder Eigentümerinteressen Renditen erzielt und dann ausgeschüttet werden.

In diesem Sinne ist es auch für die Zukunft von Groß-Sand von existentiellem Interesse, welche Grundausrichtung der neue Träger verfolgt: Wird er das Haus mit dem Ziel sanieren, umstrukturieren und anpassen, um möglichst hohe Gewinne – im Sinne eines „return of investment“ zu erzielen? Oder sieht er sich in erster Linie der Sicherstellung und qualitativen Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung der Menschen in Wilhelmsburg, in den umliegenden Betrieben und in der Region verpflichtet? Neben neuen Investitionen und einer Ausweitung der medizinischen Angebote muss dabei der Schwerpunkt auf die Motivation und Qualifizierung der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses gelegt werden. Dazu gehört neben der tariflichen Bezahlung eine Ausweitung ihrer Mitwirkung und der Mitarbeiterrechte.





. . . . . . . . . . . . . . .

A26 Ost – Die Autobahn, die es nie geben darf!

Der Naturschutzbund (NABU) Hamburg hat eine Online-Petition an Bürgermeister Tschentscher gestartet  und fordert eine echte Verkehrswende

PM/NABU. Die Planungen für die A26 Ost schreiten voran. Auch die Bundestagswahlen rücken näher. Und damit kommen die Aussagen und das Handeln von Politiker*innen neu auf den Prüfstand. Der NABU Hamburg hat die Online-Petition Stoppt die A26 Ost! gestartet. Die Protestbriefe richten sich an den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher. Unter #StopA26 Ost startet auch eine breite Social-Media-Kampagne.

Online-Petition unter: www.NABU-Hamburg.de/a26ost

Eine neue Autobahn inmitten der Klimakrise?! Ist das eine verantwortungsvolle Politik?
Mit der A26 West frisst sich bereits die neue Trasse durch den Moorgürtel im Hamburger Süden. Nun will der Bund die A26 Ost dort weiterbauen. Bestellt wurde diese Autobahn aber vom Hamburger Senat. Daher sieht der NABU Hamburgs Bürgermeister Tschentscher in der Verantwortung, jetzt die Notbremse zu ziehen und sich bei Bundesverkehrsminister Scheuer für den Stopp dieses klimaschädlichen, unnötigen Projekts mit drastischen Folgen für Natur und Menschen einzusetzen.
Dazu Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg: „Der Bürgermeister kann jetzt zeigen, dass ein moderner Politiker auf die dramatischen Veränderungen im Sinne zukünftiger Generationen verantwortungsvoll reagieren kann, wenn er nur will. Wenn Herr Dr. Tschentscher eine ernst gemeinte Mobilitätswende einläuten will, muss er jetzt beim Bund sofort den Bau der Dinosaurier-Autobahn A26 Ost stoppen. Denn Klima-, Arten- und Naturschutz darf nicht nur in politischen Sonntagsreden postuliert, sondern muss auch sichtbar umgesetzt werden.“
Mit der A26 Ost soll eine vermeintliche Lücke zwischen der A1 und der A7 im Hamburger Süden geschlossen werden. Zehn Kilometer lang und mit 1,8 Milliarden Euro sündhaft teuer. Die Finanzierung ist jedoch längst nicht das größte Problem: Der Betonbau verursacht massive Mengen an klimaschädlichen CO2-Emissionen. Zudem droht – neben Hunderten von Hektar für die A26 West – ein weiterer Verlust von über 40 Hektar wertvollen Biotopflächen im Hamburger Moorgürtel. Die Planung ist mittlerweile so alt, dass die zugrundeliegenden Annahmen bei der Hafenentwicklung längst überholt sind. Zusätzlich macht eine sich durch die Digitalisierung rasant verändernde Mobilität den Bedarf überflüssig und konterkariert die Ziele der politisch gewollten Verkehrswende.
Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Deshalb ist eine andere Verkehrspolitik dringend notwendig. Es müssen ernsthaft sinnvolle Alternativen zur A26 Ost in Betracht gezogen werden. Der NABU fordert deshalb, dass Planung und Umsetzung der A26 Ost im Rahmen eines allgemeinen Fernstraßenmoratoriums ausgesetzt werden.

. . . . . . . . . . . . . . .   

Desaster im Dutzend

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dokumentiert bundesweit "zwölf Autobahnen, die kein Mensch braucht". Der Hamburger Landesverband des BUND fordert in diesem Zusammenhang einen Verzicht auf jeden weiteren Autobahnwahnsinn im Norden und in Hamburg (A26 Ost!). Er mahnt eine Umwidmung der Gelder für eine echte Verkehrswende an

PM/BUND. Der Bundesverband des BUND hat zwölf der unwirtschaftlichsten und umweltschädlichsten Straßenneubau-Projekte in Deutschland vorgestellt. Darin hat er analysiert, mit welch‘ unseriösen Methoden in Deutschland insbesondere Autobahnprojekte geplant und gegen alle Vernunft durchgesetzt werden.
Aus Sicht des BUND ist der Bundesverkehrswegeplan eine Einladung für die Bundesländer, teure und unsinnige Fernstraßenprojekte beim Verkehrsministerium anzumelden. Die Milliardeninvestitionen trägt zu 100 Prozent der Bund, und wenn es die Vorhaben der Länder in den Bedarfsplan schaffen, fließen zusätzliche Bundesmittel in die jeweiligen Länder. Verkehrspolitisch sinnvolle Ziele, saubere Prognosen, Umweltfolgen sowie Naturschutzrecht und eine ernsthafte Beteiligung der Öffentlichkeit spielen dabei keine Rolle.

Die in der Analyse des BUND genannten Machenschaften der Politik passen laut Christiane Blömeke, Vorsitzende des BUND Hamburg, exakt auf die Hamburger Verhältnisse. So forderte die Hamburger Handelskammer in ihrem vor kurzem veröffentlichten „Zukunftsplan Hafen“ einen massiven Ausbau der Autobahnen rund um Hamburg bei gleichzeitigem Abbau von Beteiligungs- und Klagerechten. Neben der A 26 Ost stehen auf dem Wunschzettel der Kammer für die Metropolregion weitere Abschnitte der A 20, der A 21 und der A 39 sowie Verbreiterungen auf sechs bzw. acht Spuren im Bereich der A 1, der A 7 und der A 23.

Ergänzend zu der Liste des BUND-Bundesverbandes nennt der BUND Hamburg die geplante Autobahn A 26 Ost als besonders gravierendes Beispiel für die geschilderte Praxis. „Mit derzeit erwarteten Kosten von rund zwei Milliarden Euro für eine Strecke von 9,7 Kilometern ist sie nicht nur einer der teuersten Autobahnabschnitte in Deutschland. Mit dem Neubau werden wertvolle Naturlandschaften wie etwa Moorböden mit seltenen Tier- und Pflanzenarten zerstört“, kritisiert Blömeke. „Die Forderungen und Planungen der Handelskammer haben mit einer ernsthaften Mobilitätswende nichts zu tun. Die ewiggestrige Vorstellung, mit immer mehr und immer größeren Straßen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, erweist sich beim Autobahnbau als besonders fatal.“
Angesichts von Artensterben und Klimakrise brauchen wir Konzepte, die helfen, einen großen Teil des Fernverkehrs zu vermeiden oder auf die Schiene zu verlagern. Auch diese Konzepte kosten Geld und deshalb dürfen keine weiteren Steuermittel in den Bau unnötiger Autobahnen fließen.
Allein in Norddeutschland sollen in den nächsten Jahren bis zu zwölf Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau von Fernstraßen investiert werden. Es ist erschreckend, dass dieser Autobahnwahnsinn zudem in fast allen Bundesländern vorherrscht und sich ganz Deutschland von den Klimazielen und einer Mobilitätswende entfernt.
Auch den immer wieder zu hörenden Vorwand, die Planung von Autobahnen sei Bundesangelegenheit und Hamburg habe darauf keinen Einfluss, lässt der BUND nicht gelten. „Der Hamburger Senat darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung machen. Stattdessen muss er sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die für den Autobahnbau reservierten Mittel für eine echte Verkehrswende in Hamburg umgewidmet werden“, so Christiane Blömeke.


Die Analyse der zwölf sinnlosesten Autobahnen Deutschlands finden Sie hier:

www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/desaster-im-dutzend