Am 12. Oktober 2025 findet der Volksentscheid zur Klimapolitik Hamburgs statt. Wilhelmsburg ist als Insel besonders betroffen von der Klimakrise. U. a. bringen Klimagespräche das Thema wieder in den Fokus der Öffentlichkeit
Militärische Konflikte und der Aufstieg rechter Ideologien: Diese Themen sind derzeit omnipräsent. Sie haben eines der größten globalen Probleme, die Klimakrise, aus dem Fokus der öffentlichen Diskussion gedrängt. Mit dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ ist der drohende Klimakollaps, zumindest in Hamburg, nun wieder in den Vordergrund gerückt. Gerade für Wilhelmsburg, die Insel im Fluss, ist das Thema von größter Bedeutung. Die Bewohner*innen sind bedroht von Flutkatastrophen (wie im Jahr 1962) und schlechter Luftqualität durch Industrie und Verkehr. Sie leiden schon jetzt massiv an den Folgen der aktuellen Politik. Daher sollte auf der Elbinsel das Interesse an einer strengen Klimaschutzpolitik besonders ausgeprägt sein.
Trotz aller Schwierigkeiten haben sich die Verantwortlichen vom „Hamburger Zukunftsentscheid“ ambitionierte Ziele gesetzt: Sie benötigen mindestens 265.000 Ja-Stimmen für ihr Vorhaben. Es entscheidet also nicht die einfache Mehrheit von Ja- oder Nein-Stimmen, sondern es muss eine absolute Zahl, ein Quorum, erreicht werden.
Worüber wird abgestimmt?
Der Volksentscheid hat als Ziel ein klimaneutrales Hamburg bereits ab dem Jahr 2040, eine sozialverträgliche Klimapolitik und verbindliche Jahresziele. Feste CO2-Einsparungsziele für jedes einzelne Jahr sollen Planbarkeit und Transparenz für alle garantieren. Um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für moderne Klimapolitik zu bekommen, soll sie sozialverträglich gestaltet werden. Kostenloser ÖPNV und staatliche Hilfen bei der Sanierung eines älteren Hauses oder der Installation einer Solaranlage sind Beispiele einer sozialverträglichen Klimapolitik.
Wo kann man in Wilhelmsburg abstimmen?
Wahllokale auf der Elbinsel gibt es am 12. Oktober 2025 nur in vier Schulen: Schule Rotenhäuser Damm, Elbinselschule (Krieterstraße), Nelson Mandela Schule (Neuenfelder Straße) und Schule Fährstraße. Natürlich kann man, schon jetzt, auch per Briefwahl abstimmen.
Wer darf abstimmen?
Alle in Hamburg lebenden Menschen über 16 Jahre mit deutscher Staatsbürgerschaft dürfen am 12. Oktober 2025 über die Zukunft der Klimapolitik in ihrer Stadt abstimmen. Das bedeutet, dass leider nicht alle Hamburger*innen über dieses wichtige Thema abstimmen dürfen.
Klimagespräche in allen Stadtteilen Hamburgs
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ möchte mit den Klimagesprächen über den Volksentscheid informieren und das Thema wieder in die gesellschaftliche Debatte bringen (WIR 17.9.25). Das nächste Klimagespräch findet am 8. Oktober 2025 in der Kulturkapelle im Inselpark statt.
Wie sieht es in den Nachbarbundesländern aus?
In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wurde das Ziel, ab 2040 klimaneutral zu sein, schon längst beschlossen. Über 370 europäische Städte wie Paris und Rotterdam wollen bis 2040 klimaneutral sein.
Fahrverbote?
Der Hamburger Senat steht dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ ablehnend gegenüber und versucht, mit negativen Szenarien dagegen zu halten. So hat z. B. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) als mögliche Folge einer erfolgreichen Volksabstimmung die Einführung von Fahrverboten in der Stadt ins Spiel gebracht. Vermutlich ist dies eine Strategie der Abschreckung – eben weil die SPD gegen eine strengere Klimapolitik ist – aber es ist durchaus möglich, dass auch zu solch strikten Methoden gegriffen werden muss, um die verbindlichen Klimaziele zu erreichen.
Unfinanzierbar?
Die Finanzierung für eine strengere Hamburger Klimapolitik steht zwar noch nicht, klar ist aber: Kein Klimaschutz ist immer teurer als Klimaschutz. Denn die Klimakrise kostet Menschenleben und wird Hamburg langfristig in Teilen unbewohnbar machen. Die Gesundheitskosten und die sozialen Folgekosten einer ungebremsten Klimaerhitzung werden immens sein. Die Hamburger Handelskammer sagt: „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit bedingen einander, die Beschleunigung des Wegs zur Klimaneutralität bietet wirtschaftliche Chancen.“ Warum sie unter diesen Umständen den Volksentscheid nicht unterstützt, bleibt schleierhaft.
Es gibt doch noch einen zweiten Volksentscheid am 12.Oktober?
Ja, es wird auch über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ abgestimmt. Das steht aber in keinem Zusammenhang mit dem Klimaentscheid. Es geht dabei um einen Versuch mit dem Grundeinkommen. In einer Testphase sollen es 2.000 Menschen drei Jahre lang erhalten.
