Die Linke hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um das Konzept der KulturKanal-Initiative zu unterstützen. SPD und Grüne lehnten den Vorstoß zusammen mit den Stimmen von CDU und AfD ab. Stattdessen setzten sie ihren eigenen Antrag durch
Am 13. September 2023 wurden beide Anträge der Fraktionen in die Bürgerschaft eingebracht. Unter anderem die Abgeordneten Norbert Hackbusch, Deniz Celik und Heike Sudmann von „Die LINKE“ hatten auf eines Passus im Koalitionsvertrag von vor 10 Jahren zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für die Jahre 2014 bis 2019 hingewiesen. Darin hieß es, die Koalition unterstütze die Weiterentwicklung des Kulturkanals am Veringkanal mit den dort ansässigen Künstler*innen und Gewerbetreibenden.
Und auch im rot-grünen Koalitionsvertrag der Bürgerschaftsfraktionen für die 21. Legislaturperiode steht schwarz auf weiß: „Ob am Veringkanal, im Oberhafen, im Gängeviertel oder am Wiesendamm: Kunstschaffende und Kultureinrichtungen schaffen nachhaltige positive Impulse für die Quartiersentwicklung. Wir suchen dafür den Dialog mit allen Beteiligten vor Ort, um praktikable Lösungen zu finden.“
Da das vorliegende Konzept der lokalen Initiative KulturKanal wiederholt von der städtischen Immobilienverwalterin Sprinkenhof AG abgeschmettert wurde (z.B. WIR 13.6.23), wollte die LINKE den Senat ersuchen, „unter Berücksichtigung des Konzepts der Initiative Kulturkanal zu prüfen, wie eine temporäre bedarfsorientierte Entwicklung der SoulBrache umgesetzt werden kann.“ Der KulturKanal ist ein Zusammenschluss von Künstler*innen, Kulturschaffenden und Bewohner*innen aus dem Stadtteil, der im Laufe der letzten Jahre entstanden ist und unter anderem seit 2020 für damals so dringend benötigte pandemiegerechte Kulturangebote gesorgt hat.
Stattdessen stellten Mitglieder der Fraktion der Grünen und der SPD einen eigenen Antrag: Die Bürgerschaft möge den Senat ersuchen, „den derzeitigen Zustand der Soul-Kitchen-Halle und des umgebenen Areals sowie die Möglichkeiten und Planungen der Nutzung und wirtschaftlichen Verwertung darzulegen“ sowie „weiterhin die Gestaltung der gegenüberliegenden Fläche gemeinsam mit dem Bezirk und den Zinnwerken voranzutreiben.“ Trotz vielfältiger Bemühungen seitens der Stadt habe eine kulturelle Nutzung der Soul-Kitchen-Halle nicht erreicht werden können.
Der Antrag wurde angenommen, bis Silvester soll der Senat der Bürgerschaft berichten. WIR bleiben dran.
