24. Jahrgang,
Ausgabe 9

Sep. / Okt.
2018
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Verschiedenes

Abnehmen und Abgeben
Wer haftet für gemeinsame Immobiliendarlehen nach der Trennung und Scheidung?
Öffnung der Ellerholzschleuse an den Wochenenden
Wie ich einmal ohne Absicht beim Fastenbrechen im Haus der Jugend Kirchdorf landete ...
Er gab der Schule den neuen Namen
Gut gebrütet
Haussperling bleibt Sorgenkind in Hamburg
Nordelbe, SAGA und Co.: Gemeinsam gegen ihre illegalen Tricks!

 

Abnehmen und Abgeben
Teilnehmer des Adipositas-Programms am Krankenhaus Groß-Sand übergaben der Lebensmittelausgabe des HelferTeams Rothenburgsort 370 Kilo Kartoffeln – zur Feier der 370 Kilo, die sie gemeinsam abgenommen hatten

Kartoffelspende

Jens-Peter Hillers (r.) übergibt der Lebensmittelausgabe 370 Kilo Kartoffeln.
Foto: T. Zoltkowski

PM. Mit den purzelnden Pfunden sprudelte seine Kreativität: Jens-Peter Hillers, SPDPolitiker und Mitglied der Bezirksversammlung für den Wahlkreis Borgfelde, Hammerbrook, Rothenburgsort und St. Georg, ist Urheber der „Kartoffel-Idee“. Seit März 2018 nimmt er am Adipositas-Programm des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand teil. Sein Startgewicht: 174,4 Kilo.
An Groß-Sand wandte er sich, weil er sich ein dauerhaftes Programm mit professioneller Begleitung wünschte – und zwar ohne OP. „Wir sind ein Team aus Ernährungswissenschaftlern, Ärzten, Bewegungstherapeuten und Psychologen“, erklärt Dorit Roeper, Diplom Ökotrophologin und Leiterin des Adipositaszentrums. „Mit einem zwölfmonatigen Coaching unterstützen wir unsere Patienten auf dem Weg zum gesunden Lebensstil.“ Den Anfang macht hier eine dreimonatige Formula-Diät, in der ausschließlich spezielle Drinks und Suppen verzehrt werden. „Die sogenannte Fastenphase fiel mir leichter als erwartet“, berichtet Hillers. „Die Shakes schmecken und machen satt! Außerdem half es mir, dass ich mir über Essen erst einmal überhaupt keine Gedanken machen musste und Abstand von den Gewohnheiten gewinnen konnte.“

Dass das Konzept Früchte trägt, zeigte sich schnell. Nach drei Monaten brachte Hillers 31 Kilo weniger auf die Waage. Ein Erfolg, den er feiern und mit anderen Menschen teilen wollte! „Zuerst dachte ich an eine große Grillparty – 31 Kilo Fleisch wollte ich für mich und meine Freunde spendieren.“ Dann die Einsicht: Am Essen erfreuen sollten sich doch lieber andere Menschen – und zwar diejenigen, denen es sonst an Nahrungsmitteln mangelt. Für den Politiker naheliegend: „Mein Büro befindet sich auf dem gleichen Gelände wie die Lebensmittelausgabe des HelferTeams Rothenburgsort. Hierfür wollte ich spenden.“
Gruppenerfolg: 370 Kilo weniger nach zwölf Wochen.
Mit neuer Energie begeisterte Hillers auch seine 16 Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Adipositas-Programm von seiner Idee: Insgesamt 370 Kilo hatte die Gruppe innerhalb der ersten 12 Wochen gemeinsam verloren. Vor wenigen Tagen wurden diese symbolisch in Form von Kartoffeln bei der Lebensmittelausgabe des Helferteams abgegeben. „Eine gelungene Aktion, für die wir viel Zuspruch erhalten haben“, freut sich Jens-Peter Hillers, der mittlerweile mit seiner Gruppe sogar schon auf einen Abnehm-Erfolg von rund 500 Kilo blickt. „Vielleicht findet sich ja der ein oder andere Nachahmer und es folgen weitere Spenden für dieses oder andere soziale Projekte.“


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Wer haftet für gemeinsame Immobiliendarlehen nach der Trennung und Scheidung?

Rethmann

Guter Rat von Rechtsanwältin Deniz Rethmann.
Foto: Jens Schierenbek

Deniz Rethmann. Wenn eine Ehe scheitert, sind die finanziellen Verhältnisse neu zu regeln. Bei Hauseigentümern stellt sich neben der weiteren Nutzung der Immobilie die Frage, wer die gemeinschaftlichen Darlehen weiter bedient. In der Regel wird der Ehegatte, der die Finanzierung während der intakten Ehe alleine übernommen hat, nicht mehr bereit sein, für die gemeinsame Verbindlichkeit einzustehen, ohne einen Ausgleich hierfür zu erhalten.
Rechtlich gesehen haften beide Ehegatten gegenüber den finanzierenden Banken als Gesamtschuldner nach § 426 Abs. 1 BGB. Das heißt, die Bank kann jeden einzelnen Schuldner voll in Anspruch nehmen. Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Gesamtschuldner normalerweise einander zum Ausgleich verpflichtet.

I. Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten während intakter Ehe
Der Bundesgerichtshof sieht dies jedoch bei der Übernahme der Hausfinanzierung durch einen Ehegatten anders. Wegen finanzieller Mehrleistungen eines Ehegatten auf die Verbindlichkeiten, die ihren Grund in der Lebensgemeinschaft finden, komme ein Ausgleichanspruch grundsätzlich nicht in Betracht. Hinter dieser Wertung steht der Gedanke, dass bei klassischer Aufgabenteilung unter den Eheleuten, bei der ein Ehegatte der Hauptverdiener ist, während der andere sich um die Haushaltsführung und gemeinsame Kinder kümmert, es üblich ist, dass der verdienende Ehegatte die gemeinschaftlichen finanziellen Verpflichtungen trägt. Die Übernahme der Darlehenstilgung wird als eine abweichende Vereinbarung zum Gesamtschuldnerausgleich gewertet, so dass die Rückforderung der hälftigen Kreditraten während intakter Ehe nicht möglich ist.

II. Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten nach einer Trennung
Anders ist dies nach der Trennung: Gemeinsame Schulden müssen dann gemeinsam getragen werden. Übernimmt ein Ehegatte den Ratenabtrag alleine, kann er von dem anderen die Hälfte des gezahlten Betrages zurückverlangen. Dies gilt grundsätzlich sogar rückwirkend für alle Leistungen auf die Gesamtschuld nach der Trennung. Auch nach der Trennung kann der Gesamtschuldnerausgleich jedoch ausgeschlossen sein, wenn die Ehegatten ausdrücklich oder stillschweigend eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.
So nimmt die Rechtsprechung eine stillschweigend vorgenommene anderweitige Bestimmung an, wenn ein Ehegatte die gesamten Verbindlichkeiten übernimmt und der andere Ehegatte im Gegenzug auf Unterhaltsansprüche verzichtet und nachweisbar ist, dass der Unterhaltsverzicht aufgrund des Schuldendienstes erfolgte.
Auch wenn der das Familienheim nutzende Alleinverdiener nach der Trennung die Darlehen weiter bedient, ohne erkennen zulassen, dass er einen Ausgleich hierfür fordert und der von ihm getrennt lebende Ehegatte aufgrund des Schuldendienstes davon absieht, eine Nutzungsentschädigung für die bewohnte Immobilie geltend zu machen, wertet der BGH dies als eine anderweitige Vereinbarung, die den Gesamtschuldnerausgleich ausschließt.
Möchten Sie sicherstellen, dass die Finanzierung der Immobilie nach der Trennung gemeinschaftlich erfolgt, ist es ratsam, eine schriftliche Regelung festzuhalten, mit der die Schuldenrückführung im Innenverhältnis geregelt ist. Ansonsten laufen Sie im Streitfall Gefahr, dass die Übernahme des Schuldendienstes als stillschweigende anderweitige Vereinbarung zum Gesamtschulderausgleich angesehen wird. Wir beraten Sie gerne.

 

 

 

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Öffnung der Ellerholzschleuse an den Wochenenden
Die Nordkammer der Ellerholzschleuse bleibt aufgrund von Schäden und damit verbundenen Verkehrssicherungsgründen bis auf Weiteres gesperrt

PM. Zur Erhaltung eines Notbetriebes wird die aufgrund von Brückenarbeiten bis zum 12. Oktober 2018 gesperrte Südkammer an folgenden Wochenenden und Feiertagen freigegeben:

Freitag, den 7. September 15 Uhr bis Montag, den 10. September 6 Uhr

Freitag, den 14. September 15 Uhr bis Montag, den 17. September 6 Uhr

Freitag, den 21. September 15 Uhr bis Montag, den 24. September 6 Uhr

Freitag, den 28. September 15 Uhr bis Montag, den 1. Oktober 6 Uhr

Dienstag, den 2. Oktober 18 Uhr bis Donnerstag, den 4. Oktober 6 Uhr

Freitag, den 5. Oktober 15 Uhr bis Montag, den 8. Oktober 6 Uhr

 

 

 

 

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Wie ich einmal ohne Absicht beim Fastenbrechen im Haus der Jugend Kirchdorf landete ...

Barbara Kopf. Freitag 8.6.2018… Endlich und lang ersehnt: 48h Wilhelmsburg beginnt!! Auftakt im Bahnhofsviertel, in meinem Kiez. Super.
Mit Rap und Rock und Balkan-Pop (ich weiß jetzt auch, wo ich rappen lernen könnte …). Vor dem Gemeindehaus treffen sich die Nachbarschaft und Angereiste.
Dann die große Frage: Wohin jetzt? Das Programm ist wie immer ausgesprochen vielfältig und hochkarätig.
Ich habe noch für meinen Kollegen Simon Erler eine Broschüre („Leichte Sprache“) in der Tasche. Also verschlägt es mich ins HdJ Kirchdorf. Was mich dort erwartet: Viele junge Leute, wunderbare Essensdüfte, ein kleiner Park mit Sitzgelegenheiten.
Ich verstehe: Es steht neben der Balkan Band von 48h auch noch Fastenbrechen im Programm. Es ist Ramadan.
Es folgte ein wunderbares Erlebnis, auch für mich als religionsfernen Menschen. Ich traf Leute aus der Flüchtlingsunterkunft wieder, und wir konnten in Ruhe reden, während eine größere Zahl von jungen Helfern und Helferinnen draußen eine immer größer werdende Tafel aufbauten.
Whow …
Gekocht haben Flüchtlinge, und es gab vorzügliche irakische Gerichte: Salate, Reissorten, Suppe, Hähnchen, Kartoffeln und Obst.
Ich war erfüllt vom guten Essen, den tollen Begegnungen und Gesprächen.
Nächstes Jahr bin ich gerne wieder dabei.
Und alle Leute aus der Nachbarschaft sind dann wie immer auch eingeladen bei Arne und seinem engagierten Team vom HdJ.

 

 


 

 

 


 

 

 

 

 

 

 



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Er gab der Schule den neuen Namen
Bodo Giese, Schulleiter der Nelson-Mandela-Schule, ging in den Ruhestand

Giese

Schulleiter Bodo Giese an seinem ehemaligen Arbeitsplatz.
Foto: C. Frömchen

PM. 27 Jahre lang hat sich der Pädagoge im Dienst für die Schule engagiert, davon elf Jahre als Schulleiter und sieben als Stellvertreter, viele als Klassen- und Vertrauenslehrer und allesamt an der NMS. Und die waren ereignisreich.
Noch in der Anfangsphase seiner Schulleiterzeit wurde die damalige Gesamtschule zur Stadtteilschule - mit stark erweiterten Aufgaben, aber wenig erweiterten Mitteln. Giese und sein Team wachten darüber, dass die Bedürfnisse ihrer Schüler*innen bei der Behörde im Fokus blieben.
Angesichts der Veränderungen setzte sich Giese dafür ein, dass die Schule einen neuen Namen bekommt, mit dem sich alle identifizieren können. So wurde 2010 aus der ehemaligen Stadtteilschule Kichdorf die Nelson-Mandela-Schule. „Ein Name, der für das steht, was uns wichtig ist: Antirassismus und Antidiskriminierung, Beharrlichkeit und Ausdauer, Versöhnung sowie Toleranz und Lernen“, erklärt Giese.
Bodo Giese war mit Hingabe Schulleiter. „Es ist für mich die spannendste Position im Hamburger Schulwesen“, bekennt er.
An einer anderen Schule als der NMS Schulleiter zu werden, kam ihm nie in den Sinn. Es ist sein Kollegium, das Giese seit 27 Jahren so schätzt. Er könne als Schulleiter das Gefühl haben, Teil eines Teams zu sein.

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Gut gebrütet
Wilhelmsburger Storchenpaar macht drei Junge

Jungstörche

Die beiden Jungstörche vor dem Start in den Süden.
Foto: Harald Köpke

MG. Im Wilhelmsburger Osten brütet nun schon seit Jahren erfolgreich ein Storchenpaar. Jedes Frühjahr wird das von Harald Köpke betreute Nest von den Störchen wieder in Ordnung gebracht und dann geht es ans Brutgeschäft. In diesem Frühjahr waren es wieder drei Junge. Allerdings ist es in diesem sonnigen Sommer nicht einfach, für die Störche, ihre Jungen groß zu ziehen. Für das dritte Junge reichte das Futter nicht. Aber erfreulich ist, das der Wasserverband Wilhelmsburg Ost auf die Hitzewelle reagiert hat und für ausreichend Wasser im Gebiet gesorgt hat.
So sind es nun zwei Jungstörche, die inzwischen fast erwachsen sind und Flugübungen machen. Dabei machen sie den Eltern den Platz im Nest streitig. Diese versuchen nun von umliegenden Dächern aus, die jungen Störche zum Flug zu ermutigen, denn bald ist es soweit: Die lange Reise in den Süden beginnt mit den anstrengenden langen Flugstrecken.

Trotz der lang anhaltenden Trockenheit, die auch weitere Storchenpaare dazu brachten, ein Junges aus dem Nest zu werfen, war das Brutgeschäft insgesamt erfolgreich. In Hamburg haben 23 Storchenpaare insgesamt 59 Jungtiere groß gezogen, wie der NABU gezählt hat, 13 mehr als im Vorjahr!


 



 


 

 

 




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Haussperling bleibt Sorgenkind in Hamburg
938 TeilnehmerInnen zählten über 15.800 Vögel. Hamburgs Gärten haben weniger Vögel als im Bundesdurchschnitt

Haussperling

Speziell in Hamburg ist der Haussperling kontinuierlich im Schwinden begriffen. Sowohl das Angebot an Nistmöglichkeiten als auch an Nahrung geht zurück.
Foto: NABU/Fotonatur

PM. Der NABU freut sich über eine gute Beteiligung bei der 14. Stunde der Gartenvögel, die vom 10. bis 13. Mai stattfand und nun ausgewertet ist. In Hamburg haben 938 Menschen teilgenommen und 15.848 Vögel gemeldet. Bundesweit gab es 56.000 Teilnehmer, die aus fast 37.000 Gärten Beobachtungen gemeldet haben. „Die gute Beteiligung zeigt, dass viele Menschen ein großes Interesse an der Natur haben und bereit sind, sich für den Erhalt der Artenvielfalt zu engagieren“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Das lässt auch darauf hoffen, dass immer mehr Hobbygärtner darauf achten, ihren Garten besonders vogel- und naturfreundlich gestalten.“
In Hamburg belegt, wie schon in den Vorjahren, die Amsel den Spitzenplatz. Ihr folgen auf den Plätzen 2 und 3 Kohlmeise und Ringeltaube. Sorgenkind ist erneut der Haussperling. Er rutschte von Platz 4 (2017) auf Platz 7 und setzt damit seinen negativen Bestandstrend fort. (Deutschlandweit ist der Haussperling mit 4,9 erfassten Individuen pro Meldung häufigster Gartenvogel.) Die Gründe für den Schwund in Hamburg sind vielfältig: Die Gebäudebrüter verlieren zum einen durch Gebäudesanierungen oft ihren Nistplatz. Ein weiterer entscheidender Engpass ist das Nahrungsangebot zur Jungenaufzucht. Im Gegensatz zu den Eltern sind die Jungvögel auf Insektennahrung angewiesen. Die aber ist gerade in dicht bebauten Bereichen rar geworden.
Durchschnittlich wurden bei der Stunde der Gartenvögel in Hamburg 24,8 Vögel pro Garten gesichtet. Damit liegt das Hamburger Ergebnis unter dem Bundesdurchschnitt von 33,8 Vögeln pro Garten. Doch auch bundesweit wurden insgesamt weniger Vögel gezählt: „Sieben der 15 häufigsten Gartenvogelarten weisen in diesem Jahr den niedrigsten jemals pro Garten gemessenen Wert auf. Nur vier Arten wurden in den üblichen Mengen gesichtet“, sagt Miller.

Besonders Arten, die ausschließlich Insekten fressen oder zumindest ihre Jungen mit Insekten füttern, wie Meisen, wurden in diesem Jahr deutlich weniger gezählt. „Das passt zum generellen Trend der besonders starken Abnahme insektenfressender Vogelarten und muss weiter beobachtet werden“, so Miller. „Wer diesen Vögeln helfen will, sollte seinen Garten naturnah mit heimischen Büschen und Bäumen bepflanzen.“


 

 

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Nordelbe, SAGA und Co.: Gemeinsam gegen ihre illegalen Tricks!
Bei Wilhelmsburg Solidarisch wehren sich Nachbar*innen gemeinsam gegen unrechtmäßige Methoden von Vermieter*innen

PM. Mieter*innen haben es in Wilhelmsburg nicht leicht. Mehrere Vermieter*innen versuchen geradezu systematisch, sie mit unlauteren Methoden auszunehmen, zu kontrollieren oder klein zu halten.
Überhaupt eine Wohnung oder ein Zimmer zur Miete oder Untermiete zu finden, ist schwierig genug. Für viele ist das nur möglich, wenn sie Mieten in Kauf nehmen, die eigentlich viel zu teuer sind. Denn in den letzten Jahren sind zwar die Mieten ordentlich angestiegen, die Löhne aber nicht. Das geht auf Kosten des Urlaubs, des Zahnersatzes oder des Schwimmbadbesuchs und ist einer der Gründe dafür, warum arme Menschen durchschnittlich 10 Jahre kürzer leben als Reiche.
Das Angebot an Mietwohnungen, die für Menschen mit geringem Einkommen überhaupt noch bezahlbar wären, schrumpft immer weiter. Weil tausende Wohnungen aus den Sozialbindungen gefallen sind. Weil die Einwohner*innenzahl insbesondere in Wilhelmsburg stark gewachsen ist. Und weil das Neubauprogramm des Hamburger Senats zu zwei Dritteln teure Miet- und Eigentumswohnungen vorsieht, in Hamburg aber rund die Hälfte aller Bewohner*innen Anrecht auf geförderten Wohnraum hätten.
Angesichts dieser Situation glauben viele Vermieter*innen, sich alles erlauben zu können. Es werden horrende Preise genommen, im Reiherstieg- oder Bahnhofsviertel sind 10 Euro/m2 netto kalt keine Seltenheit. Und auch das Mietrecht ist vielen Hauseigentümer*innen offenbar ziemlich egal. Beispiele dafür gibt es zuhauf, auch bei Genossenschaften und SAGA!

Beispiel SAGA

Die Vermietungspraxis der stadteigenen SAGA zeigt, dass die Verdrängung der Armen und Menschen mit tatsächlichem oder unterstelltem Migrationshintergrund zur offiziellen Politik des SPD-Senats gehört. Erst im März 2017 wurde die SAGA zu 1.000 EURO Entschädigung verurteilt, weil sie eine Frau wegen ihres türkisch klingenden Nachnamens abgelehnt hatte. Vor Gericht machte die SAGA klar, dass sie bestimmen will, in welche Gegenden arme Menschen oder Menschen mit ausländisch klingendem Nachnamen ziehen – und in welche nicht. Offiziell heißt diese Politik der Verdrängung „soziale Durchmischung“. Mit dieser Praxis sollen gezielt weiße Gutverdienende in Stadtvierteln angesiedelt werden, in denen hauptsächlich Geringverdiener*innen leben. Selbstverständlich werden im Gegenzug keine Ausweichwohnungen in Eppendorf zur Verfügung gestellt. Die Zukunftsvision hinter dieser Politik lautet: Arme Menschen sollen die schlecht bezahlten Jobs in der Stadt machen, aber nicht in der Stadt wohnen.
So erklärt sich auch, weshalb Untermieter* innen neuerdings persönlich in der SAGAGeschäftsstelle vorstellig werden sollen, was unrechtmäßig ist. Es dient einzig dazu, zu kontrollieren und Macht auszuspielen. In den uns bekannten Fällen reichte ein Verweis auf die Gesetzeslage, und schon nahm die SAGA von der Forderung Abstand.

Beispiel Wohnungsgesellschaft Nordelbe

Die Vermietungspolitik der Nordelbe jedoch, die wir bei Wilhelmsburg Solidarisch in den letzten Monaten mitbekommen haben, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Die Nordelbe ist eine der größten Vermieterinnen in Wilhelmsburg. Ihr gehört ein großer Bestand an der Harburger Chaussee, und auch im Reiherstiegviertel vermietet sie Wohnungen. Aktuell etwa eine 50 m² große Wohnung in der Fährstraße für 590 Euro kalt – das sind satte 12 Euro/m2, plus Nebenkosten. Solche Preise nimmt zwar auch die Vonovia (Ex-GAGFAH) im Bahnhofsviertel, aber selbst die ist unseres Wissens noch nicht auf die Idee gekommen, von allen Neumieter*innen eine sogenannte „Vertragsabschlussgebühr“ von 155 Euro nur für die Ausfertigung des Mietvertrags zu kassieren. Das ist vollkommen illegal. Hier spielt die Nordelbe ihre Macht als Hauseigentümerin konsequent aus. Sie weiß, dass Menschen dringend auf Wohnungen angewiesen sind und notgedrungen die Gebühr zahlen.
Auch verlangt die Nordelbe die erste Warmmiete und drei Kaltmieten als Kaution, bevor sie die Schlüssel übergibt – für viele Menschen ein Problem, so viel Geld auf einmal aufzutreiben. Die Nordelbe weigert sich entgegen dem Mietrecht, dass die Kaution in drei Teilen über drei Monate bezahlt wird. Untervermietungen genehmigt sie immer nur befristet auf sechs Monate. Auch das ist illegal. Untermietgenehmigungen gelten automatisch unbefristet und sind an die Laufzeit des Hauptmietvertrags gekoppelt. Die Nordelbe schüchtert die Mieter*innen ein: Es steht sofort die Verlängerung der Untermieterlaubnis auf dem Spiel, wenn es zu Konflikten kommt. Sie arbeitet gezielt mit der Unwissenheit und vermeintlichen Unfähigkeit der Mieter*innen, ihre Rechte durchzusetzen.

Deshalb: Allein im Recht zu sein reicht nicht. Wir müssen unser Recht auch durchsetzen! Mieter*innen der Nordelbe und andere Bewohner*innen Wilhelmsburgs haben nun beschlossen, sich gemeinsam zu wehren. Wir treffen uns bei Wilhelmsburg Solidarisch regelmäßig, um Konflikte um Mieten, aber auch um Arbeitsverhältnisse oder das Jobcenter zu beratschlagen und gemeinsam anzugehen.

Ab Januar werden wir im Viertel unterwegs sein und mit Flugblättern über die illegalen Praktiken informieren und Wege aufzeigen, wie wir uns gemeinsam wehren und beispielsweise das Geld von der Nordelbe zurückholen können. Alle, die dabei mitmachen wollen, finden die Termine im Internet auf solidarisch.org

 

 

 

 


 

 

 

 

 

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