24. Jahrgang,
Ausgabe 6

Juni / Juli
2018
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Süd-Kurier

Verschiedenes

Wann... in Wilhelmsburg ?

Wo... in Wilhelmsburg ?

 

Verschiedenes

„Zeichen setzen“ – Stand der Dinge
Die Wilhelmsburger Apotheke - 125 Jahre im Dienste der Gesundheit
Helena, Pita and the birds
WilhelmsburgerInnen gemeinsam gegen Müll
Krankenhaus Groß-Sand sucht wieder ehrenamtliche Demenzbegleiter*innen
„... ein Ökopool in Schleswig Holstein ...“
Nordelbe, SAGA und Co.: Gemeinsam gegen ihre illegalen Tricks!
Wer haftet für gemeinsame Immobiliendarlehen nach der Trennung und Scheidung?

 

 

„Zeichen setzen“ – Stand der Dinge
In den teilnehmenden Einrichtungen wurden die Themen „Vielfalt, Toleranz, Respekt“ in den letzten Monaten vertieft

Demo

Charlotte von Blomberg. Unter dem Motto „Wilhelmsburg. Vielfalt. Toleranz. Respekt.“ haben sich seit Februar über 40 städtische, freie und religiöse Einrichtungen, Initiativen und Organisationen aus Wilhelmsburg und von der Veddel zusammengeschlossen.
Seit dem 15. Februar hängen die bunten Plakate mit dem Motto in Moschee- und Kirchengemeinden, Sportvereinen, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie in Schulen und Kindergärten. Es ist ein farbenfrohes, deutlich sichtbares und starkes Zeichen nach Außen für noch mehr Vielfalt, Toleranz und Respekt im Zusammenleben auf den Elbinseln.
In den teilnehmenden Einrichtungen wurden die Themen „Vielfalt, Toleranz, Respekt“ in den letzten Monaten vertieft, diskutiert und nach Möglichkeiten geforscht, diese in kreative, künstlerische und phantasievolle Projekte münden zu lassen.

So hat es „Zeichen setzen“ bereits bis nach Berlin geschafft. Im März sind 17 junge Wilhelmsburger*innen - ausgehend vom Freizeithaus Kirchdorf-Süd und der Straßensozialarbeit - zu einer Fahrt nach Berlin aufgebrochen. Neben dem Besuch des Reichstags, der Besichtigung des Brandenburger Tors und des Holocaust-Mahnmals, prachen die Jugendlichen mit dem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi über Vielfalt, Toleranz und Respekt im heutigen Deutschland und die Bedeutung der Begriffe für ihren Alltag. Auch die Stadtteilschule Wilhelmsburg wird im Rahmen von „Zeichen setzen“ Ende Juni zwei Fahrten nach Berlin unternehmen.
In wieweit die Begriffe Vielfalt, Toleranz, Respekt das Zusammenleben in Wilhelmsburg bestimmen und wo immer wieder aufs Neue Offenheit und Empathie für einander gefragt ist, wurde unter anderem bei WORK (einer Veranstaltung von Die Insel Hilft e.V.) und GIRA (Gesprächsrunde für interreligiösen Austausch im Helmut- Schmidt-Gymnasium) diskutiert, sowie bei Kick4Peace (Sport ohne Grenzen e.V.) gelebt. In der Nelson-Mandela-Schule wird Ende Juni außerdem eine Workshopwoche stattfinden, in der das Motto kreativ in den Stadtteil getragen werden soll.

Am 14. September veranstaltet „Zeichen setzen“ zusammen mit dem Haus der Jugend Kirchdorf ein großes Fest, bei dem sich die Projekte aus den einzelnen Einrichtungen vorstellen. Außerdem soll mit dem ganzen Stadtteil gemeinsam gefeiert werden.
„Zeichen setzen“ ist ein Projekt der Partnerschaft für Wilhelmsburg (http://www.partnerschaft-fuer-wilhelmsburg.de) unter der Trägerschaft von Sport ohne Grenzen e.V.. Es wird von Demokratie leben! gefördert und wurde von TIRA (Tisch für interreligiösen Austausch) initiiert.


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Die Wilhelmsburger Apotheke - 125 Jahre im Dienste der Gesundheit

Apotheke

Die 1893 eröffnete Apotheke, damals noch am Vogelüttendeich/
Ecke heutige Georg-Wilhelm-Straße.

Foto: ein

MG. Von der Cholera-Epidemie 1892 in Hamburg war auch Wilhelmsburg, damals die größte preußische Landgemeinde, betroffen. Danach gab es zahlreiche Verbesserungen der Hygienezustände. Bereits am 22. April 1893 eröffnete Herr Apotheker Carl Anton Schütte an der Ecke Georg-Wilhelm-Straße/Vogelhüttendeich eine Apotheke.
Dieses Jahr konnte die älteste Apotheke Wilhelmsburgs somit ihr 125-jähriges Jubiläum feiern. Allerdings nicht mehr am ursprünglichen Standort. In den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zog die Apotheke mit dem Originalinventar in die Georg-Wilhelm-Str. 28. Dort leitet seit 2006 Herr Dr. Jan Hartmann die Geschicke der Apotheke. Das schöne alte Inventar ist immer noch zu bestaunen, aber das freundliche und kompetente Team bietet moderne Dienstleistungen in sechs Sprachen.

 

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Helena, Pita and the birds
Jugendliche aus der Honigfabrik besuchten START-Stipendiatin Olga Daskali und ihre Bootsbauer in Messolonghi in Griechenland

Meeting

Meeting new friends. Die Kids aus der Honigfabrik freundeten
sich gleich mit den griechischen Jugendlichen an.

Foto: Hofa

Hofa Kinderkultur. In den Herbstferien haben Kinder in der Honigfabrik zusammen mit Matthias Krueger, Lehrer an der Berufsschule für Bootsbau auf dem Priwall in Lübeck-Travemünde eine Jolle gebaut. Olga Daskali war zu dieser Zeit als START-Stipendiatin in der Honigfabrik und hatte zusammen mit Schüler*innen der Nelson Mandela Schule die Dokumentation des Projektes übernommen.

Junge Bootsbauer auf Gegenbesuch
Im Rahmen ihres Projektes „Roots are Routs“ hat sie ebenfalls mit Jugendlichen und einem Bootsbauer in Messolonghi - Griechenland ein traditionelles Boot gebaut.
Im Mai sind wir mit einer Gruppe junger Bootsbauer und Teens aus dem Kunstkurs der Künstlerin Jamie Jane dorthin geflogen um dabei zu sein, wenn das Boot zu Wasser gelassen wird und um die anderen Projekte die im Rahmen von „Roots are Routes“ gelaufen sind kennen zu lernen.
Olga und ihr Team von „Roots are Routes“ hatten für uns ein super Programm ausgearbeitet. Ein paar unserer Highlights stellen wir hier gemeinsam vor: „Warum muss Jugendaustausch eigentlich mit Frühaufstehen in den Ferien anfangen? Um 9 Uhr mussten wir am Flughafen sein. In Thessaloniki wurden wir dann von unserem Busfahrer empfangen. Er hatte ein Schild mit „HonigFabrik“. Und jetzt fahren wir schon 3 Stunden mit dem Bus. Es ist sooooo schön hier und wir freuen uns schon total auf Olga und die Kinder – und natürlich auf die geile Zeit in Griechenland!“

„Roots are Routes”
Die Abschlusspräsentation von Olgas Projekt, das sie seit Dezember in Messolonghi im Rahmen von START durchführt, fand in einem am Wasser gelegenen Museum in dem 10 Kilometer entfernten Ort Etoliko statt. Hier liegt auch eine der Schulen, die am Projekt beteiligt waren. Die Teens der Honigfabrik haben sich gleich mit den griechischen Schüler*innen angefreundet und selbst über die Distanz hinweg besteht der Kontakt dank Social Media weiter.
Das Museum beherbergt im wesentlich die Kunstsammlung der Relief-Plastik Künstlerin Vasos Katrakis. In Anlehnung an ihre Kunst war Linoldruck einer der vier Workshops, die im Projekt „Roots are Routes“ in Kooperation mit Schulen durchgeführt wurde.
„Für den Weg hatte Olga eigentlich mit dem örtlichen Verkehrsunternehmen Absprache gehalten, um uns einen eigenen Bus zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich erschien auch ein Bus, aber nicht unserer. Weil es stark regnete, bot uns der Busfahrer an, im Bus zu warten. Schließlich bot uns der Fahrer an, da unser Bus wohl nicht komme, würde er uns nun zum verabredeten Ort bringen. So kamen wir doch noch pünktlich zu Olgas Präsentation. Das neu gebaute Boot stand bereits am Eingang des Gebäudes, so dass wir es genau betrachten konnten. Das hat uns sehr imponiert.“
„Die Kinder von der Schule haben ihre Projekte selber vorgestellt, da haben wir natürlich besonders geklatscht – auch wenn wir nichts verstanden haben. Im Anschluss gab es leckeres Essen, selbst gemachte Limonade und man konnte selber weben und Linoldruck machen. Die Veranstaltung ging bis 23.00 Uhr – Griechische Uhren gehen eben ein bisschen anders.“

Die schöne Helena im Amphitheater von Pleuron
„Wir wurden von den griechischen Kindern zu einem selbst einstudierten Theaterstück in einem alten Amphitheater eingeladen. Das Theaterstück hat mir echt gefallen, aber es war natürlich auf Griechisch. Zu unserem Glück übersetzte Olga für uns und wir hatten die englische Version des Stückes als Kopie.“
In dem Theaterstück ging es um die schöne Helena. In der griechischen Mythologie war sie die aus einem Ei geborene Tochter Zeus’ und Ledas. Viele Griechenfürsten waren um sie. Die jungen Schauspielerinnen haben dabei mehrere Versionen von Helena verkörpert, wobei auch ihre Zweifel und ihre Befürchtungen deutlich wurden.

Die Vögel
Schwimmwesten an und ab zu den Booten, hieß es am dritten Tag unserer Reise. Mit Kanus ging es auf eine kleine, geschützte Insel, auf der seltene Wasservögel brüten. Mit dem Ornithologen beobachteten wir unter anderem Flamingos und Pelikane. Wir mussten uns sehr vorsichtig auf der Insel bewegen, da eine geschützte Möwenart ihre Eier dort ablegt. Der Ornithologe erzählte uns über das Brut- und Zugverhalten der Vögel, wie man einen Schwarm zählen kann, und was auf der Speisekarte der verschiedenen Vögel steht.
Auf der Speisekarte unserer Teens stand Pita. Sie setzten sich mit einer Pita in der Hand ans Wasser, genossen den Sonnenuntergang und philosophierten über die großen und kleinen Dinge im Leben.
Im Juli ist es dann auch in der Honigfabrik so weit: Der Stapellauf für das Priwall Skiff ist am 4.7.2018 um 17 Uhr in der Honigfabrik. Wenn alles klappt kommt Olga aus Messolonghi angereist zusammen mit dem Bootsbauern, den Jugendlichen die das Boot gebaut haben und einigen anderen Teens aus dem Projekt „Roots are Routs“. Außerdem werden wir besuch aus Frankreich haben aus der Kultur und Bootsbauer-Szene.

www.honigfabrik.de/rootsareroutes/

 

 

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WilhelmsburgerInnen gemeinsam gegen Müll
Projektgruppe Stadtteilpfl ege bei „Hamburg räumt auf“

Aufräumer

Mehr als 40 Jugendliche plus Begleitung aus der Moschee
haben sich in diesem Jahr an der Aufräumaktion beteiligt.

Foto: ein

Michael Frauz. „Nicht nur reden, sondern handeln“ - getreu diesem Motto packt die Projektgruppe Stadtteilpflege Wilhelmsburg dieses Jahr bei der Müllsammelaktion der Stadtreinigung „Hamburg räumt auf“ wieder mit an. Vorgenommen hatten sich die Aktiven, am 24. März den Vogelhüttendeich, die Fährstraße und deren Nebenstraßen von Müll zu befreien.
Das Besondere war in diesem Jahr, dass die Projektgruppe die „Ajasofya- Moschee“ (am Vogelhüttendeich) für die Sauberkeitsaktion gewonnen hatten.
So freuten wir uns über die Aussage eines Verantwortlichen der Ayasofaya-Moschee im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an dieser Aktion: „Das ist doch unsere Heimat“ (Wilhelmsburg) und „Wir wollen es doch auch sauber haben“.
Außerdem haben Verantwortliche aus der Moschee ihre weitere Mitarbeit in der Projektgruppe zugesagt.

Wir staunten dann am Sonnabendmorgen nicht schlecht, als ca. 40 Jugendliche nebst Begleitung aus der Moschee am vereinbarten Treffpunkt erschienen, um sich an der Aktion zu beteiligen.
Da auch die evangelische Projektgemeinde „jesusfriends“ mitgemacht hat, ging es ganz ökumenisch gegen den Müll. „Im Reiherstiegviertel sind auch die Vorstellungen von Sauberkeit multikulturell“, sagt Helene Windolph, Sprecherin der Projektgruppe. „Deshalb finden wir es toll, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion gemeinsam Müll sammeln und dafür sorgen, dass unser Viertel schöner wird.“
Mit dem Müllsammeln knüpft die Projektgruppe Stadtteilpflege an Aktionen aus dem letzten Jahr an. Im vergangenen Frühjahr hatte die Gruppe Blumen um die Straßenbäume am Vogelhüttendeich gepflanzt und im Herbst Zwiebeln von Tulpen
und Narzissen eingesetzt, die hoffentlich bald blühen werden.
Die Projektgruppe Stadtteilpfl ege Wilhelmsburg wurde 2001 gegründet. In ihr engagieren sich ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil gemeinsam mit Behördenvertretern, der Stadtreinigung und Wohnungsunternehmen für mehr Sauberkeit auf der Elbinsel. Das Bürgerhaus Wilhelmsburg fungiert als Geschäftsstelle der Gruppe. Neben „Hamburg räumt auf“ sind für das Frühjahr die Bemalung weiterer Stromkästen und die Bepflanzung des Kreisels Veringstraße/Fährstraße mit Stiefmütterchen geplant. Die Projektgruppe trifft sich das nächste Mal am 8. Mai um 18 Uhr im AWO Treff, Rotenhäuser Wettern 5. Jede und jeder ist herzlich eingeladen.

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 



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Krankenhaus Groß-Sand sucht wieder ehrenamtliche Demenzbegleiter*innen
Eine abwechslungsreiche Tätigkeit. Keine Vorerfahrung nötig

 

PM. „Unsere ehrenamtlichen Demenzbegleiter sind für uns unverzichtbar!“, erklärt Chefarzt Dr. Georg Schiffer vom Krankenhaus Groß- Sand. Das Haus gehört zu Hamburgs größten Anbietern für Altersmedizin. Entsprechend groß ist der Anteil von Patient*innen, die neben der akuten Erkrankung von Demenz betroffen sind – und in ungewohnter Umgebung besonderer Unterstützung bedürfen. Der Chefarzt hofft nun auf weitere Verstärkung für die Demenzbegleiter.
Demenzbegleiter sind einige Stunden pro Woche im Haus. Sie geben den Patient*innen Halt, stehen für Gespräche zur Verfügung, begleiten sie zu Untersuchungen oder bei Spaziergängen auf dem Gelände.

Eleonore Weiß ist seit vielen Jahren Demenzbegleiterin. Regelmäßig hilft sie bei der Veranstaltung „Heilsame Musik und Mut machende Worte“. Sie rührt die Werbetrommel, unterstützt bei Organisation und Aufbau und begleitet die Patient*innen zum Konzert. „Ist die Orientierung eingeschränkt, trauen sich viele nicht aus dem Zimmer“, berichtet sie. „Typisch bei Demenz ist auch die sogenannte Hinlauftendenz. Da muss man aufpassen, jemanden nicht aus den Augen zu verlieren.“

Eleonore Weiß hat Erfahrung in der Pflege. Viele Jahre war sie in Groß-Sand beschäftigt, später Pflegedienstleitung in einem Seniorenheim. Doch das ist keine Voraussetzung, um Demenzbegleiter*in zu werden. Alle Interessierten werden in einem fünftägigen Schulungsprogramm mit dem Krankheitsbild und dem richtigen Umgang sowie der Kommunikation mit Demenz-Patient*innen vertraut gemacht.
„Man lernt eine Menge dazu“, betont Dr. Schiffner. „Unsere Ehrenamtlichen berichten zudem, dass sie die Begegnungen und das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun, als echte Bereicherung empfinden. Und als Arzt weiß ich: All das hilft auch ihnen selbst, fit zu bleiben!“
Wer Lust hat, sich als ehrenamtliche*r Demenzbegleiter*in zu engagieren, meldet sich gern für eine erste Kontaktaufnahme bei Pflegedirektorin Margit Mehlich unter Tel. 040/75 205 - 111 oder per E-Mail unter
m.mehlich@gross-sand.de.

 


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„... ein Ökopool in Schleswig Holstein ...“
HPA und Umweltbehörde treiben Schindluder mit der Ausgleichspflicht

Abholzungen

Aus den Augen, aus dem Sinn: Am Köhlbranddeich ließ HPA eine große Gehölzfläche
roden, zwecks „Errichtung einer maritimen Trainingshalle“.
Der Ausgleich wurde an die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein delegiert
.
Foto: ein


WIR. Man sagt, ungefähr ein Drittel der Elbinsel Wilhelmsburg ist Hafen. Die Hafenbetriebe und die Schifffahrt sind Verursacher von Luftverschmutzung und Gewässerverschmutzung. Gerade die BewohnerInnen Wilhelmsburgs sind davon betroffen. Gleichzeitig zeigt sich die zuständige „Behörde“, die Hamburg Port Authority (HPA), wenig verantwortungsvoll im Umgang mit Gesundheit und Natur.
Immer wieder genehmigt sie Rodungen und Fällungen - ohne dass ein Ausgleich vor Ort stattfindet, so, wie es die Vorschriften eigentlich verlangen.
So zum Beispiel am Köhlbranddeich, wie unser Foto oben zeigt. Auf Anfrage antwortete HPA: „Die Gehölzfällungen (am Köhlbranddeich) erfolgten in Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer maritimen Trainingshalle mit Schulungsräumen auf der Grundlage einer Baugenehmigung nach §62 HBauO.
Der Antragsteller kann nachweislich keine Kompensationsflächen zum Ausgleich und Ersatz der Gehölzverluste zur Verfügung stellen. Deshalb erfolgt die Kompensation über einen Ökopool der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, dessen Flächen im selben Naturraum - D24 ,Untere Elbeniederung (Elbmarschen)‘ - wie das Eingriffsvorhaben liegen.“
Die Ausgleichsmaßen finden nicht vor Ort statt, sondern werden irgendwo nach Schleswig-Holstein in einen ominösen „Ökopool“ verschoben.

Ökologen haben auch bei HPA angefragt, wie es dazu kommen konnte, dass Stück für Stück die ehemals große geschützte Biotopfläche (hauptsächlich wertvoller Magerrasen) am Reiherstiegknie teils für die Ausläufer der Internationalen Gartenschau 2013 versiegelt und teils zu einem befestigten Festivalgelände („Dockville“) wurde.
HPA antwortete:
„Die Genehmigungen für die 3-tägigen Veranstaltungen des Dockville-Festivals erfolgten von 2008 bis 2014 jeweils auf der Grundlage von Baugenehmigungen nach §62 HBauO und Auflagen für die Nutzung der geschützten Biotopflächen durch die fachlich zuständige Abt. Naturschutz NR330 des Amtes für Natur- und Ressourcenschutz der BSU.
Ab 2011 erfolgte der Bau des Uferparks und des IGS-Parkplatzes am Reiherstiegknie ebenfalls auf Basis von Genehmigungen nach § 62 HBauO. Um den wiederkehrenden Nutzungskonflikt mit dem Biotopschutz hier langfristig zu lösen, wurde laut Auskunft der BUE auf der Grundlage einer Vereinbarung der damaligen BSU mit der IGS 2013 GmbH vom 24.4.2012 ein Ausgleich für die Trockenrasenfläche am Reiherstieg in Boberg festgelegt und umgesetzt.“

 


 

 

 




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Nordelbe, SAGA und Co.: Gemeinsam gegen ihre illegalen Tricks!
Bei Wilhelmsburg Solidarisch wehren sich Nachbar*innen gemeinsam gegen unrechtmäßige Methoden von Vermieter*innen

PM. Mieter*innen haben es in Wilhelmsburg nicht leicht. Mehrere Vermieter*innen versuchen geradezu systematisch, sie mit unlauteren Methoden auszunehmen, zu kontrollieren oder klein zu halten.
Überhaupt eine Wohnung oder ein Zimmer zur Miete oder Untermiete zu finden, ist schwierig genug. Für viele ist das nur möglich, wenn sie Mieten in Kauf nehmen, die eigentlich viel zu teuer sind. Denn in den letzten Jahren sind zwar die Mieten ordentlich angestiegen, die Löhne aber nicht. Das geht auf Kosten des Urlaubs, des Zahnersatzes oder des Schwimmbadbesuchs und ist einer der Gründe dafür, warum arme Menschen durchschnittlich 10 Jahre kürzer leben als Reiche.
Das Angebot an Mietwohnungen, die für Menschen mit geringem Einkommen überhaupt noch bezahlbar wären, schrumpft immer weiter. Weil tausende Wohnungen aus den Sozialbindungen gefallen sind. Weil die Einwohner*innenzahl insbesondere in Wilhelmsburg stark gewachsen ist. Und weil das Neubauprogramm des Hamburger Senats zu zwei Dritteln teure Miet- und Eigentumswohnungen vorsieht, in Hamburg aber rund die Hälfte aller Bewohner*innen Anrecht auf geförderten Wohnraum hätten.
Angesichts dieser Situation glauben viele Vermieter*innen, sich alles erlauben zu können. Es werden horrende Preise genommen, im Reiherstieg- oder Bahnhofsviertel sind 10 Euro/m2 netto kalt keine Seltenheit. Und auch das Mietrecht ist vielen Hauseigentümer*innen offenbar ziemlich egal. Beispiele dafür gibt es zuhauf, auch bei Genossenschaften und SAGA!

Beispiel SAGA

Die Vermietungspraxis der stadteigenen SAGA zeigt, dass die Verdrängung der Armen und Menschen mit tatsächlichem oder unterstelltem Migrationshintergrund zur offiziellen Politik des SPD-Senats gehört. Erst im März 2017 wurde die SAGA zu 1.000 EURO Entschädigung verurteilt, weil sie eine Frau wegen ihres türkisch klingenden Nachnamens abgelehnt hatte. Vor Gericht machte die SAGA klar, dass sie bestimmen will, in welche Gegenden arme Menschen oder Menschen mit ausländisch klingendem Nachnamen ziehen – und in welche nicht. Offiziell heißt diese Politik der Verdrängung „soziale Durchmischung“. Mit dieser Praxis sollen gezielt weiße Gutverdienende in Stadtvierteln angesiedelt werden, in denen hauptsächlich Geringverdiener*innen leben. Selbstverständlich werden im Gegenzug keine Ausweichwohnungen in Eppendorf zur Verfügung gestellt. Die Zukunftsvision hinter dieser Politik lautet: Arme Menschen sollen die schlecht bezahlten Jobs in der Stadt machen, aber nicht in der Stadt wohnen.
So erklärt sich auch, weshalb Untermieter* innen neuerdings persönlich in der SAGAGeschäftsstelle vorstellig werden sollen, was unrechtmäßig ist. Es dient einzig dazu, zu kontrollieren und Macht auszuspielen. In den uns bekannten Fällen reichte ein Verweis auf die Gesetzeslage, und schon nahm die SAGA von der Forderung Abstand.

Beispiel Wohnungsgesellschaft Nordelbe

Die Vermietungspolitik der Nordelbe jedoch, die wir bei Wilhelmsburg Solidarisch in den letzten Monaten mitbekommen haben, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Die Nordelbe ist eine der größten Vermieterinnen in Wilhelmsburg. Ihr gehört ein großer Bestand an der Harburger Chaussee, und auch im Reiherstiegviertel vermietet sie Wohnungen. Aktuell etwa eine 50 m² große Wohnung in der Fährstraße für 590 Euro kalt – das sind satte 12 Euro/m2, plus Nebenkosten. Solche Preise nimmt zwar auch die Vonovia (Ex-GAGFAH) im Bahnhofsviertel, aber selbst die ist unseres Wissens noch nicht auf die Idee gekommen, von allen Neumieter*innen eine sogenannte „Vertragsabschlussgebühr“ von 155 Euro nur für die Ausfertigung des Mietvertrags zu kassieren. Das ist vollkommen illegal. Hier spielt die Nordelbe ihre Macht als Hauseigentümerin konsequent aus. Sie weiß, dass Menschen dringend auf Wohnungen angewiesen sind und notgedrungen die Gebühr zahlen.
Auch verlangt die Nordelbe die erste Warmmiete und drei Kaltmieten als Kaution, bevor sie die Schlüssel übergibt – für viele Menschen ein Problem, so viel Geld auf einmal aufzutreiben. Die Nordelbe weigert sich entgegen dem Mietrecht, dass die Kaution in drei Teilen über drei Monate bezahlt wird. Untervermietungen genehmigt sie immer nur befristet auf sechs Monate. Auch das ist illegal. Untermietgenehmigungen gelten automatisch unbefristet und sind an die Laufzeit des Hauptmietvertrags gekoppelt. Die Nordelbe schüchtert die Mieter*innen ein: Es steht sofort die Verlängerung der Untermieterlaubnis auf dem Spiel, wenn es zu Konflikten kommt. Sie arbeitet gezielt mit der Unwissenheit und vermeintlichen Unfähigkeit der Mieter*innen, ihre Rechte durchzusetzen.

Deshalb: Allein im Recht zu sein reicht nicht. Wir müssen unser Recht auch durchsetzen! Mieter*innen der Nordelbe und andere Bewohner*innen Wilhelmsburgs haben nun beschlossen, sich gemeinsam zu wehren. Wir treffen uns bei Wilhelmsburg Solidarisch regelmäßig, um Konflikte um Mieten, aber auch um Arbeitsverhältnisse oder das Jobcenter zu beratschlagen und gemeinsam anzugehen.

Ab Januar werden wir im Viertel unterwegs sein und mit Flugblättern über die illegalen Praktiken informieren und Wege aufzeigen, wie wir uns gemeinsam wehren und beispielsweise das Geld von der Nordelbe zurückholen können. Alle, die dabei mitmachen wollen, finden die Termine im Internet auf solidarisch.org


 

 

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Wer haftet für gemeinsame Immobiliendarlehen nach der Trennung und Scheidung?

Rethmann

Guter Rat von Rechtsanwältin Deniz Rethmann.
Foto: Jens Schierenbek

RAin Deniz Rethmann. Wenn eine Ehe scheitert, sind die finanziellen Verhältnisse neu zu regeln. Bei Hauseigentümern stellt sich neben der weiteren Nutzung der Immobilie die Frage, wer die gemeinschaftlichen Darlehen weiter bedient. In der Regel wird der Ehegatte, der die Finanzierung während der intakten Ehe alleine übernommen hat, nicht mehr bereit sein, für die gemeinsame Verbindlichkeit einzustehen, ohne einen Ausgleich hierfür zu erhalten.
Rechtlich gesehen haften beide Ehegatten gegenüber den finanzierenden Banken als Gesamtschuldner nach § 426 Abs. 1 BGB. Das heißt, die Bank kann jeden einzelnen Schuldner voll in Anspruch nehmen. Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Gesamtschuldner normalerweise einander zum Ausgleich verpflichtet.

I. Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten während intakter Ehe

Der Bundesgerichtshof sieht dies jedoch bei der Übernahme der Hausfinanzierung durch einen Ehegatten anders. Wegen finanzieller Mehrleistungen eines Ehegatten auf die Verbindlichkeiten, die ihren Grund in der Lebensgemeinschaft finden, komme ein Ausgleichanspruch grundsätzlich nicht in Betracht. Hinter dieser Wertung steht der Gedanke, dass bei klassischer Aufgabenteilung unter den Eheleuten, bei der ein Ehegatte der Hauptverdiener ist, während der andere sich um die Haushaltsführung und gemeinsame Kinder kümmert, es üblich ist, dass der verdienende Ehegatte die gemeinschaftlichen finanziellen Verpflichtungen trägt. Die Übernahme der Darlehenstilgung wird als eine abweichende Vereinbarung zum Gesamtschuldnerausgleich gewertet, so dass die Rückforderung der hälftigen Kreditraten während intakter Ehe nicht möglich ist.

II. Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten nach einer Trennung

Anders ist dies nach der Trennung: Gemeinsame Schulden müssen dann gemeinsam getragen werden. Übernimmt ein Ehegatte den Ratenabtrag alleine, kann er von dem anderen die Hälfte des gezahlten Betrages zurückverlangen. Dies gilt grundsätzlich sogar rückwirkend für alle Leistungen auf die Gesamtschuld nach der Trennung.
Auch nach der Trennung kann der Gesamtschuldnerausgleich jedoch ausgeschlossen sein, wenn die Ehegatten ausdrücklich oder stillschweigend eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.
So nimmt die Rechtsprechung eine stillschweigend vorgenommene anderweitige Bestimmung an, wenn ein Ehegatte die gesamten Verbindlichkeiten übernimmt und der andere Ehegatte im Gegenzug auf Unterhaltsansprüche verzichtet und nachweisbar ist, dass der Unterhaltsverzicht aufgrund des Schuldendienstes erfolgte.
Auch wenn der das Familienheim nutzende Alleinverdiener nach der Trennung die Darlehen weiter bedient, ohne erkennen zu lassen, dass er einen Ausgleich hierfür fordert und der von ihm getrennt lebende Ehegatte aufgrund des Schuldendienstes davon absieht, eine Nutzungsentschädigung für die bewohnte Immobilie geltend zu machen, wertet der BGH dies als eine anderweitige Vereinbarung, die den Gesamtschuldnerausgleich ausschließt.

Möchten Sie sicherstellen, dass die Finanzierung der Immobilie nach der Trennung gemeinschaftlich erfolgt, ist es ratsam, eine schriftliche Regelung festzuhalten, mit der die Schuldenrückführung im Innenverhältnis geregelt ist. Ansonsten laufen Sie im Streitfall Gefahr, dass die Übernahme des Schuldendienstes als stillschweigende anderweitige Vereinbarung zum Gesamtschulderausgleich angesehen wird. Wir beraten Sie gerne.

 

 

 


 

 

 

 

 

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